CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Dialog mit China verstärken
Berlin (ots)
Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Als wichtige Regional- und Wirtschaftsmacht ist China für Deutschland und Europa ein Partner von besonders großer Bedeutung. Bisher trägt aber weder die deutsche noch die europäische Außenpolitik der herausragenden Rolle Chinas in der Welt Rechnung.
Nach dem Besuch des chinesischen Premierministers Zhu Rongji muss es das Ziel der Bundesregierung sein, Chinas Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft v.a. auch im Bereich der Sicherheitspolitik zu verbessern. Mit China muss vor dem Hintergrund der Einrichtung eines nationalen Raketenschirms (NMD) durch die USA v.a. der sicherheitspolitische Dialog verstärkt werden. Pekings sicherheitspolitische Interessen müssen ähnlich denen Moskaus ernst genommen werden. Deutschland und die Europäische Union haben hier eine große Verantwortung. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass auch China in sicherheitspolitische Vereinbarungen eingebunden wird und sich nicht durch die Entscheidung der USA für ein regionales Raketenabwehrsystem (TMD) zu einem verhängnisvollen Rüstungswettlauf getrieben sieht.
Auch bei der Integration Chinas in die Weltwirtschaft kommt Deutschland und der Europäischen Union eine bedeutende Rolle zu. Bereits heute geht ein nicht zu unterschätzender Veränderungsdruck von der Einbindung Chinas in die Strukturen der Weltwirtschaft aus (durch das Internet, via Hongkong, durch chinesische Absolventen von Hochschulen in den USA und Europa). Die wirtschaftliche Einbindung Chinas trägt auch zu seiner politischen Stabilisierung und Weiterentwicklung bei. In diesem Sinne müssen die weitere Integration Chinas in die Weltwirtschaft konsequent unterstützt, die chinesischen Reformansätze, z.B. im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, gestärkt und der politische Dialog mit China weiter ausgebaut werden.
Der Ausbau des politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Dialogs mit der Volksrepublik China muss eine der ersten Prioritäten Deutschlands und der Europäischen Union sein. Hierfür ist v.a. auch eine intensivere Beschäftigung mit der gesamten asiatischen Region nötig. Im Zeitalter der Globalisierung können wir nicht mehr so tun, als liege China am anderen Ende der Welt.
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