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Nooke: SPD-Gesetzentwurf setzt Gewerkschaften mit JCC gleich

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Günter Nooke MdB, erklärt:
Entgegen aller bisherigen Argumentationslogik der Linken in
Deutschland, wonach die totalitären Systeme des Nationalsozialismus
und des Kommunismus nicht zu vergleichen seien, geschweige denn
gleichzusetzen, macht die Bundesregierung genau dieses im
Grundstücksrechtsänderungsgesetz.
Der Jewish Claims Conference werden besondere Rechte im Verfahren
nach Investitionsvorranggesetz eingeräumt. Immerhin sollen dadurch
auch Hunderttausende nicht bekannte Ansprüche ermordeter jüdischer
Mitbürger vertreten werden. Rechtlich eine identische Stellung soll
jetzt den Gewerkschaften eingeräumt werden - obwohl hier konkrete
Ansprüche bekannt sind und die Frage der Verfolgung in der
Nazi-Diktatur keineswegs so eindeutig ist wie die der Juden im
Dritten Reich.
Bei der Regierung ist es, abgesehen von Prestigeprojekten wie dem
Holocaust-Mahnmal, nicht weit her mit dem moralischen Gewissen. Bei
der Bedienung der eigenen Klientel scheint der SPD jedes Mittel recht
zu sein. Die unangebrachte Bevorzugung der gewerkschaftlichen
Nachfolgeorganisation BGAG Immobilien Ost führt außerdem dazu, in den
neuen Ländern erhebliche und dringend benötigte Investitionsvolumina
zu blockieren.

Rückfragen bitte an:

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