CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Bundesregierung verschläft Love Parade
Berlin (ots)
Anläßlich der Love Parade am 8. Juli 2000 in Berlin und angesichts fehlender Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung gegen Ecstasy erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hubert Hüppe MdB:
1,5 Millionen Raver werden am kommenden Samstag zur Love Parade in Berlin erwartet, und sie können sicher sein, von Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unbehelligt zu bleiben.
Nach Auskunft der BZgA liegt nämlich kein aktuelles Flugblatt vor, mit dem die jugendlichen Teilnehmer vor den jetzt bekanntgewordenen dramatischen Schäden des Ecstasykonsums gewarnt werden können.
Das ist umso erstaunlicher, als bereits seit dem letzten Jahr dem Bundesgesundheitsministerium und auch der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Christa Nickels, die Hamburger Ecstasy-Studie vorlag, deren erschreckende Ergebnisse erst letzte Woche über die Presse an die Öffentlichkeit gelangten.
Auf der Love Parade wird erfahrungsgemäß in hohem Umfang Ecstasy gedealt und konsumiert. Außerdem wären hier Hunderttausende potentieller Ecstasykonsumenten, die man nicht erst lange suchen müßte, direkt erreichbar für gesundheitliche Aufklärung und Warnung vor den gefährlichen Folgen des Ecstasy-Konsums.
Während die grüne Bundesgesundheitsministerin Fischer kürzlich die extreme Gefährlichkeit von Ecstasy eingestand, versucht sich die Drogenbeauftragte Christa Nickels, ebenfalls Bündnis 90/Grüne, in Schadensbegrenzung, indem sie die Ergebnisse der Studie verniedlicht.
Die Hamburger Studie dokumentiert derart gravierende Gesundheitsschäden nach Ecstasy-Konsum, dass die Bundesregierung unverzüglich massive Warnungen hätte veröffentlichen müssen, zumal der Konsumentenkreis von derzeit etwa 500 000 Personen immer noch zunimmt.
Das Herunterspielen des gesundheitlichen Schädigungspotentials von Ecstasy ist auch deshalb unverständlich, da gerade grüne Politiker etwa im Lebensmittelbereich bereits bei Verdacht einer Gesundheitsgefährdung zu Recht Warnhinweise fordern.
Irritierend ist auch der Verweis von Christa Nickels auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht 1994 zu Cannabis im Bezug auf die Gefahr des Abdrängens in die harte Drogenszene. Möglicherweise hält sich hier die Auffassung des Gesetzesantrages der Grünen aus der letzten Legislaturperiode, der Ecstasy als "weiche" Droge bezeichnete.
Dagegen bestehen die Signale der Grünen seit Jahren unverbesserlich in Forderungen nach dem ineffektiven und daher den Konsumenten in trügerischer Sicherheit wiegenden "Drug-checking".
Solche gestrigen Vorschläge lassen bezweifeln, ob die medizinische Forschung der letzten Jahre oder die aktuellen Tendenzen im Drogenbereich vom rot-grünen Lager überhaupt registriert worden sind; sie lassen aber auch verstehen, weshalb die Bundesregierung nicht in der Lage sein will, angemessen auf die dramatischen Ecstasygefahren bei der Love Parade zu reagieren.
Begrüßenswert ist dagegen, dass wenigstens der Berliner Senat mit einem eigenen Drogennotdienst und einer 24-Stunden-Drogenhotline auf der Love Parade Gesundheitsvorsorge getroffen hat.
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