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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Sparpakt statt Stabilitätspakt in Südosteuropa

Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen
drastischen Kürzungen beim Stabilitätspakt Südosteuropa erklärt der
zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Weiß MdB:
Schröder, Fischer, Hombach und Co. hatten sich selbst groß
abgefeiert wegen des Stabilitätspakts für Südosteuropa und ihrer
finanziellen Spendierfreudigkeit für die arg gebeutelte Region. 300
Millionen Mark sollten als deutscher Beitrag zum Stabilitätspakt
jährlich fließen. Doch ein Jahr nach der Geburt des Stabilitätspakts
wird bereits wieder eingespart und der Mitteleinsatz gestreckt. Pro
Jahr soll es nur noch 200 Millionen Mark geben. Hauptleittragender
ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ), das im Jahr 2000 noch 184,2 Millionen Mark für
Stabilitätspaktmaßnahmen bewirtschaften kann. 2001 sollen es jedoch
nur noch 100 Millionen Mark sein - und das auch nur theoretisch auf
dem Papier. Denn die Realität des Haushalts 2001 sieht so aus, dass
innerhalb des neuen Haushaltstopfes des BMZ für ganz Osteuropa mit
seiner Ausstattung von 250 Millionen DM nicht mehr differenziert wird
zwischen MOE, GUS und dem Balkan. Aus dem Topf soll nicht nur das BMZ
seine Balkan-Aktivitäten finanzieren, sondern es sind 100 Millionen
DM daraus für Projekte des Auswärtigen Amtes in Südosteuropa
abzuzweigen und schließlich sonstige entwicklungspolitische Maßnahmen
des BMZ in den MOE- und GUS-Staaten zu bezahlen. Die staatlichen
Durchführungsorganisationen wie die Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen
und die politischen Stiftungen hatte man gerade ermuntert, mit den
Geldern des BMZ langfristig angelegte Projekte zu starten. Kaum sind
diese in Gang gekommen, werden die Gelder dafür schon wieder radikal
zusammengestrichen. Den politischen Stiftungen stehen beispielsweise
dieses Jahr noch zusammen 56 Millionen DM für ihre
Osteuropaaktivitäten zur Verfügung, während es nächstes Jahr
bestenfalls noch 10 Millionen DM sind. Die von Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul verbreitete Meldung, dass sie im Jahr 2001
eine Steigerung des Entwicklungshilfeetats erhalte, ist schlichtweg
falsch. Tatsache ist, sie wird 2001 deutlich weniger als 2000 haben.
Rot-grün baut die Entwicklungszusammenarbeit Jahr für Jahr weiter ab.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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