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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Stoppen Sie den Unfug, Herr Bundeskanzler!

Berlin (ots)

Zu Presseberichten über die Pläne der Bundesregierung die
Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz zu erhöhen, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Wieder einmal zeigt sich die ganze Unehrlichkeit der SPD in der
Steuerpolitik. Auf der einen Seite wird laut über Steuerentlastungen,
die fast ausschließlich Großunternehmen treffen sollen, getönt, auf
der anderen Seite werden klammheimlich Steuererhöhungen vorbereitet,
die die Bürgerinnen und Bürger treffen.
Nachdem angesichts der deutlichen Schieflage der geplanten
Steuerreform zugunsten von Großunternehmen der Unmut der SPD-Linken
nur schwer im Zaum zu halten war, will die SPD-Führung dem linken
Parteiflügel nun offensichtlich Tribut zollen und entsprechenden
Forderungen auf dem letzten Parteitag nachgeben.
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz würde zwar
der Neiddiskussion in der SPD entgegenkommen, hätte aber verheerende
Folgen für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und für die
Generationennachfolge im Mittelstand.
Um es der SPD deutlich ins Stammbuch zu schreiben, für eine
Erhöhung der Erbschaftsteuer, unter dem Deckmantel der Neubewertung
des Grundbesitzes, gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Seit der
Reform der Erbschaftsteuer durch das Jahressteuergesetz 1997 steht
die Erbschaftsteuer auf einer verfassungsrechtlich gesicherten
Grundlage. Die damals geschaffene Differenzierung bei der Bewertung
zwischen Kapitalvermögen einerseits und Grundvermögen andererseits
ist sachlich gerechtfertigt und auch für die Zukunft geboten. Wer
jetzt die Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer für
Grundvermögen auf 80 % des Verkehrswertes anheben will, muss den
Menschen sagen, dass er Steuererhöhungen durchsetzen will. Dem wird
die Union keinesfalls die Hand reichen. Der Bundeskanzler sollte
diese Diskussion in der SPD schnellstens beenden!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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