CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Auch junge Arbeitnehmer sollen Betriebsrenten-Zusage erhalten
Berlin (ots)
Zur Diskussion über ein Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur betrieblichen Altersversorgung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Gerald Weiß MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer betrieblichen Altersversorgung kommen - vor allem junge Leute, die heute kaum noch Versorgungszusagen erhalten. Dazu sind neben besseren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen - Übergang zur nachgelagerten Besteuerung für alle Formen der betrieblichen Altersversorgung - auch Änderungen im Betriebsrentengesetz selbst erforderlich.
So sollten - wie in vielen anderen Ländern üblich - auch reine Beitragszusagen ermöglicht werden. Damit wäre man zugleich eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen von Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild geschaffen. Fonds, die sich durch eine hohe Rendite und zugleich durch ein überschaubares Risiko auszeichnen, würden die Kosten für die betriebliche Altersversorgung in Grenzen halten und den Arbeitgebern Neuzusagen erleichtern.
Es ist zu prüfen, ob die für Neuzusagen geltende Regelung für die Anpassung von Betriebsrenten auch auf Altzusagen ausgedehnt werden kann. Danach müsste sich der Arbeitgeber verpflichten, die Betriebsrenten in jedem Jahr um einen Prozentpunkt anzuheben; im Gegenzug entfielen damit alle anderen Anpassungsverpflichtungen. Die Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden; deshalb ist dieser Punkt als Prüfauftrag formuliert.
Wenn es darum geht, die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, darf es keine Tabus geben. Auch hier geht es um Generationengerechtigkeit; den Trend, dass junge Leute fast durchweg leer ausgehen, müssen wir stoppen!
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