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Ronsöhr: Selbstauferlegte Blockaden in Deutschland und Europa gegenüber der grünen Gentechnik endlich aufgeben
Berlin (ots)
Anlässlich des Plans der EU-Kommission, das Moratorium beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorzeitig aufzuheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Für Deutschland wäre es falsch, sich auf Moratorien zu verlassen. Dies zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Umweltkommissarin Wallström. Werden vorherige Entscheidungen plötzlich korrigiert, verlieren diejenigen den Anschluss, die bereits aus der grünen Gentechnik ausgestiegen sind; ihnen bleibt nur der Versuch, mit Hilfe einer "Green Card" bestimmte Entwicklungen nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem sollte die Bundesregierung, bevor sie Brüssel kritisiert, zunächst ihr Verhältnis zur grünen Gentechnik klären. Das Hin und Her der EU in dieser Frage setzt sich bei der Bundesregierung fort; während der Bundeslandwirtschaftsminister unbedingt an der grünen Gentechnik festhalten will, plant der Bundesumweltminister den Ausstieg. Auch lässt das Moratorium, dass der Bundeskanzler verkündet hat, die unterschiedlichsten Interpretationen zu. Von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung von Entwicklungschancen durch die grüne Gentechnik kann deshalb keine Rede sein. Da hierin aber ein gewaltiges ökologisches und ökonomisches Entwicklungspotential liegt, brauchen wir endlich einen politischen Konsens, der diesem gerecht wird und die grüne Gentechnik nicht ausbremst. Ich fordere deshalb die EU-Kommission auf, an ihrer Position, das Moratorium auszusetzen, festzuhalten und die Rahmenbedingungen für diese Zukunftstechnologie weiter zu verbessern.
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