CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Unfallzahlen sind Warnsignal
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zum Anstieg der Verkehrsunfälle auf unseren Straßen:
Die Verkehrssicherheit darf nicht zum Stiefkind der Verkehrspolitik verkommen. Die negative Entwicklung der Unfallzahlen ist ein deutliches Alarmsignal.
Die CDU/CSU hat während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler in der Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit und die Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen erheblich verringern können. Die Werte haben auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht. Trotz deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugbestandes lag 1998 die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre 1953 unter 8000. Leider zeigt die gegenwärtige Situation einen gegenläufigen, wieder ansteigenden Trend.
Daran zeigt sich, wie falsch die Bundesregierung lag, als sie die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit im Haushalt des Bundesverkehrsministers für das Jahr 2000 um 15 Prozent - von 26 auf 22 Mio. DM - reduzierte, und wie falsch es ist, diesen reduzierten Ansatz auch im Haushalt für 2001 beizubehalten. An der Verkehrssicherheitsarbeit sparen, heißt am falschen Ende sparen. Zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Es muss endlich ein Konzept auf den Tisch, in dem festgeschrieben wird, wie Prävention, Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer bundesweit gewährleistet werden können. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zur Verkehrssicherheitslage 2000 eingebracht, die detailliertere Erkenntnisse bringen soll. Wir werden die Bundesregierung nachdrücklich darauf drängen, dass das hohe Gut der Verkehrssicherheit jetzt nicht leichtfertig wieder verspielt wird.
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