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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Unfallzahlen sind Warnsignal

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zum Anstieg der
Verkehrsunfälle auf unseren Straßen:
Die Verkehrssicherheit darf nicht zum Stiefkind der
Verkehrspolitik verkommen. Die negative Entwicklung der Unfallzahlen
ist ein deutliches Alarmsignal.
Die CDU/CSU hat während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler
in der Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit
und die Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen
erheblich verringern können. Die Werte haben auch im Vergleich mit
unseren europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht.
Trotz deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugbestandes lag 1998 die Zahl
der Verkehrstoten erstmals seit Einführung der Unfallstatistik im
Jahre 1953 unter 8000. Leider zeigt die gegenwärtige Situation einen
gegenläufigen, wieder ansteigenden Trend.
Daran zeigt sich, wie falsch die Bundesregierung lag, als sie die
Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit im Haushalt des
Bundesverkehrsministers für das Jahr 2000 um 15 Prozent - von 26 auf
22 Mio. DM - reduzierte, und wie falsch es ist, diesen reduzierten
Ansatz auch im Haushalt für 2001 beizubehalten. An der
Verkehrssicherheitsarbeit sparen, heißt am falschen Ende sparen. Zu
einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine
verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Es muss endlich ein
Konzept auf den Tisch, in dem festgeschrieben wird, wie Prävention,
Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer bundesweit
gewährleistet werden können. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zur
Verkehrssicherheitslage 2000 eingebracht, die detailliertere
Erkenntnisse bringen soll. Wir werden die Bundesregierung
nachdrücklich darauf drängen, dass das hohe Gut der
Verkehrssicherheit jetzt nicht leichtfertig wieder verspielt wird.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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