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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mogelpackung der Bundesregierung: "Aktionsprogramm für den Mittelstand"

Berlin (ots)

Zum heute stattfindenden Mittelstandstag auf der
EXPO und dem "Aktionsprogramm für den Mittelstand" erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Völlig zu Recht kritisieren die Wirtschaftsverbände die
Vereinnahmungspolitik der Berliner Koalition, die vorgibt, im
Einvernehmen mit der Wirtschaft zu handeln, ohne tatsächlich etwas
für den Mittelstand zu tun. Aus Sicht des Mittelstandes ist das
Aktionsprogramm eine leere Hülse. Dort wird vernebelt, dass die
Interessen des Mittelstandes u.a. auch bei der Realisierung der
Steuerreform auf der Strecke bleiben.
In Wahrheit bringen der sog. Kleine Mann und der Mittelstand das
große Sonderopfer zum Wohle der Regierung Schröder. Die hat noch
immer nicht verstanden, dass die volkswirtschaftlich immense Leistung
des Mittelstandes auf einer Politik beruht, die bis vor kurzem
wirklich mittelstandsfreundlichen war.
Um diese Leistung auch in Zukunft zu ermöglichen, ist eine
Verringerung der Steuerlast, der Reglementierung und der Bürokratie
unverzichtbar.
Die im Aktionsprogramm für den Mittelstand enthaltenen Ansätze zu
Ladenschluss, Aktienoptionen und Arbeitsrecht sind unpräzise und
halbherzig. Die etwaige Unterstützung von attraktiven
Weiterbildungsangeboten für Mitunternehmerfrauen ist angesichts der
massiven Schlechterstellung des gesamten Mittelstandes nur als
schlechter Witz zu verstehen.
Aufgrund der insgesamt besonders schlechten Behandlung des
Mittelstandes hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle relevanten
Fragen in einer Großen Anfrage zum Mittelstand aufgegriffen.
Der vollständige Text der Großen Anfrage kann beim Parlamentskreis
Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion telefonisch
(030/227-78010), per Fax (030/227-76788) oder per E-Mail
(hansjuergen.doss@bundestag.de) angefordert werden.

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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