CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Bundesregierung will das Nachholen des Hauptschulabschlusses über Sozialversicherungsbeiträge finanzieren
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zukünftig über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren:
Die Bundesregierung will das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr fortsetzen. Damit wird das Sofortprogramm zum Dauerinstrumentarium sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik.
Bislang wurde das Programm als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln über den Bundeshaushalt finanziert. Die Bundesregierung plant, ab dem nächsten Jahr die Finanzierung durch Beiträge auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzuwälzen. Der durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit bedingte Spielraum für Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung wird hierdurch verschenkt.
Der Kanzler ist unglaubwürdig. Er hat im November 1998 angekündigt, die finanzielle Absicherung erfolge im Rahmen des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit - nun will er das Prestigeprogramm der Bundesregierung über die Sozialversicherungsbeiträge finanzieren.
In den vergangenen Jahren rechtfertigten die Sozialdemokraten ihre Politik mit dem Stichwort der "versicherungsfremden Leistungen". Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses in der Rentenversicherung begründete sie mit der notwendigen Kompensation von versicherungsfremden Leistungen. Nun will die Bundesregierung selbst versicherungsfremde Leistungen in der Arbeitslosenversicherung begründen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber bildungspolitische Mängel der Länder ausgleichen und die Nachholung des Hauptschulabschlusses finanzieren.
Wir unterstützen nur die Reformen, die die Beitragsäquivalenz stärken, nicht aber solche, die nur "Verschiebebahnhof" zu Lasten der Beitragszahler sind.
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