CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: CDU/CSU mahnt "Stadt der kurzen Wege" an
Berlin (ots)
Rot-Grün stellt neuerdings den Konsens aus der letzten Wahlperiode in Frage, die Baunutzungsverordnung nach dem Leitbild der "Stadt der kurzen Wege" zu novellieren. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Zur negativen Halbzeitbilanz des im Verkehrsstau völlig untergegangenen Städtebauministers Klimmt gehört inzwischen auch das Abrücken von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung des Leitbilds der "Stadt der kurzen Wege".
Als der Deutsche Bundestag 1997 das neue Bau- und Raumordnungsgesetz verabschiedete, war man sich noch parteiübergreifend einig gewesen, die Bundesregierung mit einer Novellierung der Baunutzungsverordnung für die neue Legislaturperiode zu beauftragen, um eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Nutzungen zu erleichtern. Wohnen und Arbeiten sollten wieder näher aneinanderrücken im Sinne eines lebendigen, Innenstadt- stärkenden und Verkehrs- reduzierenden Miteinanders.
Die CDU/CSU hatte schon damals entsprechende Vorschläge über Art und Maß der baulichen Nutzung erarbeitet, war aber mit einer Abkoppelung von dem neuen Baugesetzbuch einverstanden, weil die SPD im Bundesrat und im Bundestag eine Umsetzung "nur vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Novellierung" der Baunutzungsverordnung für akzeptabel hielt.
Von diesem Bundestags-Beschluss und ihren Versprechungen vor der Bundestagswahl (der heutige Parlamentarische Staatssekretär. Großmann tönte noch am 10. September 98: "Die Baunutzungsverordnung als ein Element der Stadtentwicklungspolitik muss grundsätzlich im Sinne einer stärkeren Nutzungsmischung novelliert werden... Die Realisierung dieser Vorschläge werden wir nach dem 27.9.98 zügig in Angriff nehmen") will die neue Bundesregierung jedoch nichts mehr wissen. Auf unsere Nachfrage hin im parlamentarischen Fachausschuss versteckte sie sich hinter einem ausweichenden Professorengutachten und erklärte, sie "denke derzeit nicht daran, in dieser Legislaturperiode eine neue VO zu erarbeiten" (Großmann).
Auf einen Wählerbetrug mehr oder weniger gerade in der Wohnungs- und Städtebaupolitik mag es Rot-Grün sicherlich nicht ankommen. Die CDU/CSU wird aber dafür Sorge tragen, dass im Herbst über den Handlungsbedarf im Bundestag diskutiert wird. Mit diesem Ziel haben wir einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, "den einvernehmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Mitte 1997 umzusetzen durch Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel von mehr Nutzungsmischung".
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