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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Wo bleibt der Protest der Justizministerin?

Berlin (ots)

Zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den
Unionspolitiker Ronald Pofalla MdB erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Am 11.05.2000, rechtzeitig drei Tage vor der Landtagswahl in NRW,
wurden die Privaträume des Bundestagsabgeordneten R. Pofalla der vom
CDU Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers für den Fall des Wahlsieges als
Justizminister vorgesehen war, von der Staatsanwaltschaft Kleve
durchsucht. Der Vorwand für diese spektakuläre Aktion drei Tage vor
der Wahl ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Eine Hausdurchsuchung ist immer ein außerordentlich schwerer
Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen. Tatverdacht und
Dringlichkeit einer solchen Maßnahme müssen vorliegen, sonst werden
elementare Grundsätze des Rechtsstaates verletzt und die Unterschiede
zu Stasi- und Gestapo-Methoden verwischt. An diesem schwerwiegenden
Tatverdacht fehlte es jedoch der Staatsanwaltschaft von Anfang an
völlig, wie inzwischen das Landgericht Kleve rechtskräftig
festgestellt hat. Auch die scheinheilige Erklärung der
Landesregierung einen Tag nach der Durchsuchung, wegen drohender
Verjährung sei die Sache besonders eilbedürftig und deshalb dringlich
gewesen, ist völlig haltlos und außerdem eine große Dummheit. Gemäß §
78b II StGB ruht bei einem Mitglied des Bundestages die Verjährung ab
Kenntnis der Staatsanwaltschaft von der vermuteten Tat.
Vor dieser skandalösen Aktion der Staatsanwaltschaft wurden der
Landesjustizminister, der Ministerpräsident, die
Bundesjustizministerin und der Bundestagspräsident entsprechend
unterrichtet. Es kamen keine Einwände.
Nur die dümmsten Kälber können jetzt noch glauben, es habe sich um
einen Justizirrtum gehandelt und Parteipolitik sei überhaupt nicht im
Spiel gewesen. Man stelle sich vor, dergleichen hätte sich in Bayern
ereignet. Durch ganz Deutschland wäre ein lauter Aufschrei gehallt.
Wochenlang hätten wir in den Massenmedien von der Verfilzung der
bayerischen Justiz lesen müssen. Die Rundfunk- und Fernsehmeldungen
hätten sich überschlagen. Was wäre das für ein Sommerlochknüller
gewesen! Morgens, mittags und abends wären Justizminister und
Ministerpräsident zum Rücktritt aufgefordert worden. Die
Bundesjustizministerin wäre als Racheengel durchs Land gefegt. Der
Bundeskanzler hätte mit dem ihm angeborenen Talent zur Schauspielerei
seiner tiefen Entrüstung Ausdruck verliehen. Fischer hätte wie immer
nach allen Seiten bedeutungsvoll genickt und Thierse hätte wie Zeus
vom hohen Olymp seine Blitze gen Bayern geschleudert.
Wo aber bleibt die Entrüstung dieser Dame und dieser Herren jetzt?
Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist sicherlich von
allergrößter Wichtigkeit. Dazu gehört Glaubwürdigkeit. Die aber fehlt
gänzlich bei denen, denen ganz offensichtlich der Rechtsstaat dann
ziemlich gleichgültig ist.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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