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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Neumann: "Deutsche Welle kein Staatsrundfunk "

Berlin (ots)

Zum Positionspapier "Überlegungen zur Neugestaltung
des Deutschen Auslandsrundfunks" des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien (BKM) erklärt der Obmann für Kultur und Medien
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB:
1. Vor über einem Jahr musste Staatsminister Naumann den
finanziellen Kahlschlag bei der Deutschen Welle (DW) verantworten; 
ohne substantielle und konkrete inhaltliche Begründung wurde ein
Fünftel ihrer Mittel gestrichen. Nun legt der BKM Überlegungen zur
Neugestaltung des Auslandsrundfunks vor. Allein die Reihenfolge
dieser Vorgänge ist bezeichnend für die Unseriosität der
Medienpolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Die hatte noch im vergangenen Jahr erklärt, es werde in dieser
Legislaturperiode keine Änderung des DW-Gesetzes geben.
2. Das jetzt vorliegende Positionspapier erfüllt die Ansprüche an
ein tragfähiges und konsensfähiges Konzept nicht;. Die
Verantwortlichen der DW, die über die nötige Sachkenntnis verfügen,
durften daran auch nicht mitarbeiten. Dies hätte eine Reihe von
Fehleinschätzungen und falschen bzw. widersprüchlichen Aussagen. Das
beweist die Stellungnahme der Deutschen Welle.
3. Wir kritisieren Formulierungen wie, die DW "habe politische
Überzeugungsarbeit zu leisten" oder die Programminhalte müssten sich
an "politischen Leitentscheidungen ausrichten". Wir können uns noch
gut an die skandalösen Äußerungen des Staatsministers Naumann zur DW
unmittelbar nach seinem Amtsantritt erinnern. Damit überschritt er
seine Funktion als Rechtsaufsicht deutlich und verletzte die
verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit und journalistische
Unabhängigkeit. Mit solchen Aussagen öffnet er dem "Staatsrundfunk"
Tür und Tor.
4. Die Zielsetzung einer engeren Zusammenarbeit mit den
öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunkanstalten ist zu begrüßen. Dies
darf aber nicht als Alibi für weitere Einsparungen dienen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, klarzustellen, welche zusätzlichen
Mittel sie aufbringen will, um die von ihr selbst geforderten
konzeptionellen Verbesserungen zu finanzieren. Die Zusammenarbeit mit
ARD und ZDF und damit mit den Bundesländern ist notwendig. Doch der
Bund muss sich klar zu seiner originären Zuständigkeit und
Gesamtverantwortung für den Auslandsrundfunk bekennen. Die
rundfunkrechtliche Verantwortung für das gemeinschaftliche
Gesamtprogramm, unbeschadet der Verantwortung von ARD und ZDF für die
jeweils produzierten Sendungen, muss bei der Deutschen Welle bleiben.
5. Die CDU/CSU wird dafür sorgen, dass in einem Hearing des
Bundestagsausschusses Kultur und Medien zur Neugestaltung des
Auslandsrundfunks alle Sachverständigen - insbesondere die
Betroffenen der DW - zu Wort kommen.
Die Union wird auf der Basis ihres im Oktober 1999 vorgelegten,
"10-Punkte-Positionspapiers zum Auslandsrundfunk" weitere Vorschläge
zur Novellierung des DW-Gesetzes einbringen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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