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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze/Keller: Osterweiterung offensiv diskutieren

Berlin (ots)

Am heutigen Dienstag, den 05. September 2000, sind die
europapolitischen Sprecher der CDU-und CSU-Landtagsfraktionen auf
Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahreskonferenz im
Reichstag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein
Gespräch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz MdB
sowie die Regierungskonferenz zur Reform der EU und die
EU-Erweiterung.
Hierzu erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB und die Vorsitzende der
Konferenz der europapolitischen Sprecher der CDU- und
CSU-Landtagsfraktionen, Ilka Keller MdL-NRW:
Die gut vorbereitete rasche Erweiterung der Europäischen Union
liegt im nationalen Interesse Deutschlands. Sie wird politisch und
wirtschaftlich große Vorteile bringen. Insbesondere für die neuen
Bundesländer erwachsen mit den Beitrittskandidaten neue
Handelspartner. Auch auf politischem Gebiet eröffnen sich durch die
EU-Erweiterung wichtige Möglichkeiten der Zusammenarbeit, etwa bei
der Verbrechensbekämpfung.
Der Vorschlag Kommissar Verheugens, in Deutschland eine
Volksabstimmung durchzuführen, ist untauglich. Weder Regierung noch
Parlament dürfen sich vor ihrer Verantwortung für diese Entscheidung
drücken.
Verheugens Vorstoß zeigt das schwere Versäumnis der rot/grünen
Bundesregierung. Sie vernachlässigt die öffentliche Diskussion zur
EU-Erweiterung. Die europapolitischen Sprecher der CDU- und
CSU-Fraktionen fordern eine breite Debatte in Deutschland über die
Chance und Herausforderung der Osterweiterung der EU. Die Bürger
müssen dringend über die eindeutigen Vorteile einer gut vorbereiteten
und raschen Osterweiterung aufgeklärt werden.
Mit Sorge betrachten die europapolitischen Sprecher der CDU- und
CSU-Fraktionen, dass die bisherigen Beratungen zur EU-Reform noch in
keinem einzelnen Punkt wirklich vorangekommen sind. Die
Regierungskonferenz muss bis Ende des Jahres zum Erfolg geführt
werden. Ein gutes Ergebnis ist Voraussetzung für eine erfolgreiche
EU-Erweiterung.
Die europapolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen
begrüßen, dass die Tagesordnung der Regierungskonferenz neben der
Frage der zukünftigen Größe und Zusammensetzung der Kommission, der
Stimmengewichtung im Rat und dem verstärkten Übergang zum
Mehrheitsentscheid nun auch die Ausweitung der Flexibilitätsklausel
im Amsterdamer Vertrag vorsieht. Dies war eine Forderung von CDU und
CSU, der die Bundesregierung nur zögerlich gefolgt ist. Gerade in
einer erweiterten EU muss es einfacher als heute möglich sein, dass
einzelne Mitgliedstaaten bei der Integration vorangehen und andere
später nachfolgen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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