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Geis: SPD gegen Volksentscheid?

Berlin (ots)

Zu den Vorwürfen aus den Reihen der SPD und der
Grünen gegen den Vorschlag von Verheugen, bei dem Projekt der
Osterweiterung der EU das Volk zu befragen, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
Offenbar haben SPD und Grüne das Kapitel "Volksentscheid"
endgültig aus dem Regierungsprogramm gestrichen. Dort ist zu lesen,
wie wichtig es sei, das Volk an den Entscheidungen des Staates
partizipieren zu lassen. Bundestagspräsident Thierse wurde nicht
müde, bei jeder Gelegenheit die Einführung von Plebisziten zu
fordern, um den "mündigen Bürger" unmittelbar an den staatlichen
Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Justizministerin verfolgte
bislang - wenigstens verbal - ebenfalls lautstark dieses Ziel.
Doch bereits bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
wurde es still um die Forderung nach Plebisziten. Thierse und
Däubler-Gmelin gingen in Deckung. Jetzt, bei der geplanten
Osterweiterung, wo nach dem Willen von Schröder und Fischer das Volk
nichts zu melden hat, werden Thierse und Däubler-Gmelin wieder
schweigen und sich verleugnen.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, d.h. aber nicht, dass bei
jeder Entscheidung das Volk zur Wahlurne pilgern muss. Zur
Massendemokratie gehört vielmehr lebensnotwendig die Transparenz von
Verantwortung. Der Kanzler, der Minister, die Regierung, die Partei,
die eine falsche Entscheidung getroffen haben, müssen dafür die
Verantwortung übernehmen. Erst wenn die Verantwortlichkeiten klar
erkennbar sind, kann das Wahlvolk richtig entscheiden. Nur so
funktioniert die Demokratie. Das aber geht nicht, wenn das Volk
selbst entscheidet. Es wird sich selbst nicht zur Verantwortung
rufen. Deshalb ist der Ruf nach Volksentscheidungen immer sehr
fragwürdig.
Bei Schröder und Fischer ist es jedoch nicht die bessere Einsicht,
die sie gegen Verheugen wettern lässt. Es ist krasser Opportunismus.
Es ist die Angst, sie könnten in ihrem hohen Olymp vom Volk gestört
werden. Das Thema "Volksentscheid" wird erst dann wieder auf die
Tagesordnung gesetzt, wenn es opportun ist und damit Stimmen zu
gewinnen sind.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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