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Fischer: Bundesregierung schiebt den deutschen Lkw von der Straße

Berlin (ots)

Zu den Planungen der Bundesregierung, die
Straßenbenutzungsgebühr für Lkw drastisch anzuheben, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
Die Bundesregierung ignoriert die erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehr. Die
mangelnde Harmonisierung belastet die deutschen Unternehmen, die
Ökosteuer verschärft die Situation weiter. Jetzt plant die Koalition
mit der fünffachen Straßenmaut ein regelrechtes Vernichtungsprogramm
für die mittelständischen deutschen Fuhrunternehmen! Dies ist mit uns
nicht zu machen.
Frankreich plant weitere Steuersenkungen für sein Lkw-Gewerbe, der
deutsche Verkehrsminister erhöht die Belastungen für deutsche
Unternehmen weiter. Er lehnt sogar die Forderungen seiner Kommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ab, die Lasten über die
Verkehrssteuern zu kompensieren. Damit bringt er viele deutsche
Fuhrunternehmen in extreme Existenznöte und gefährdet Tausende
Arbeitplätze.
Klimmt's Ankündigung, die fünffache Lkw-Straßenmaut sei eher die
Untergrenze, ist maßlos und ignorant. Was ist vom rot-grünen
Koalitionsversprechen übriggeblieben, faire Wettbewerbsbedingungen
auf den europäischen Transportmärkten herzustellen ? Die Konkurrenz
in Frankreich, Belgien und den Niederlanden steht schon in
Warteposition und beobachtet mit Häme, wie Deutschland seine
Unternehmen zerstört.

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