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Hintze: Mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen in der EU

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Ausweitung der Entscheidungen
mit qualifizierter Mehrheit in der Europäischen Union erklärt der
Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Der "Vertrag von Nizza", den die europäischen Regierungschefs am
7./8. Dezember vereinbaren wollen, muss ein kräftiger Schritt hin zu
einer handlungsfähigeren Europäischen Union werden. Hierbei kommt dem
Abbau der Einstimmigkeitshürde bei Entscheidungen im Ministerrat eine
große Bedeutung zu. Knapp drei Monate vor dem Gipfeltreffen zeichnet
sich noch keine Lösung ab. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung
jetzt auf, eine Initiative zur Lösung dieser zentralen Frage der
Regierungskonferenz zu ergreifen.
Schon heute sind die Entscheidungsverfahren äußerst beschwerlich.
Wenn die dringend notwendige Osterweiterung der Europäischen Union
kommt, wird dieses Thema noch gravierender. Deshalb ist jetzt mehr
Mut zu Mehrheitsentscheidungen angesagt.
Dauerhaft in der Einstimmigkeit verbleiben sollten
Vertragsänderungen, Beschlüsse über die Finanzierung der Europäischen
Union und Entscheidungen, die zu Integrationsrückschritten führen
würden. Für die Frage des Übergangs zur qualifizierten Mehrheit gilt,
dass mit einem kleinen Stück Souveränitätsverzicht ein großes Maß an
gemeinsamer Stärke gewonnen würde. Das wäre auch für den Euro gut.

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