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Hintze: EU-Mitglieder sollen Rat der "Drei Weisen" zu Österreich befolgen
Berlin (ots)
Zur heute Abend erwarteten Empfehlung der "Drei Weisen", die Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich zu beenden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten den Rat der "Drei Weisen", die Sanktionen gegen Österreich zu beenden, rasch befolgen. Die unwürdige Behandlung Österreichs hat zu keinem Zeitpunkt Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge entsprochen. Ein solcher Umgang unter EU-Partnern darf sich niemals mehr wiederholen.
Drei Monate vor dem geplanten Abschluss der entscheidenden Regierungskonferenz zur Reform der EU müssen alle 15 EU-Partner auf gleicher Augenhöhe und in gegenseitiger Achtung miteinander verhandeln, damit die EU zukunfts- und erweiterungsfähig wird. Der Erfolg der Regierungskonferenz wäre in angespannter Atmosphäre gefährdet.
Wir warten gespannt darauf, wer von den Staats- und Regierungschefs der 14 Boykott-Mitgliedstaaten den Anstand hat, sich jetzt beim österreichischen Volk für die ungerechtfertigten Sanktionen zu entschuldigen.
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