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Widmann-Mauz: Mehr Fragen als Antworten - Eckpunkte für das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft bleiben vage

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für das
Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft durch Bundesministerin
Bergmann erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Lange genug war es ja angekündigt, das Gleichstellungsgesetz für
die Wirtschaft. Dass daraus ebenso lange nichts geworden ist, ist
vermutlich der Tatsache zu verdanken, dass die Ministerin Bergmann
mit ihren ursprünglichen  Ideen nach massiven Protesten aus der
Wirtschaft erst einmal von Bundeskanzler Schröder zurückgepfiffen
wurde - allen frauenpolitischen Ankündigungen der Regierungskoalition
zum Trotz.
Bundesministerin Bergmann aber braucht dringend Erfolge. In den
neuesten Umfrageergebnissen kommt sie schlecht weg, ihre politische
Durchsetzungsfähigkeit wird von vielen angezweifelt.
Nach mehreren Foren mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften,
Unternehmen, Wissenschaft und Politik - von Teilnehmer/-innen als
'dialogfreie' Zonen bewertet - stellt sie nun in der Presse Eckpunkte
für das Gleichstellungsgesetz vor. Bleibt also abzuwarten, wie ernst
die Ministerin es mit dem Dialog denn tatsächlich gemeint hat und wie
die gesetzlichen Regelungen im Einzelnen  aussehen werden.
Die Union hat stets darauf gesetzt, dass die Wirtschaft im Rahmen
ihrer unternehmerischen Verantwortung erkennt, welchen Nutzen sie aus
der Gleichstellung von Frauen ziehen kann. Eine zukunftsfähige
Wirtschaft kann auf das große Leistungspotential der Frauen
keinesfalls verzichten. Viele Unternehmen wissen darum seit langem
und erproben erfolgreich neue Wege. Nun gilt es, von den vorhandenen
Erfahrungen zu profitieren und aus einzelnen Modellen eine Vielzahl
von praktischen Maßnahmen entstehen zu lassen.
Mit dem neu formulierten Ansatz hat sich die Bundesministerin den
Forderungen der Union angenähert, auf die Kreativität und
Flexibilität der Wirtschaft zu setzen. Gleichzeitig droht sie jedoch
bereits jetzt mit Zwangsmaßnahmen. Ob dies den Ideenreichtum und die
Gestal-tungskraft der Unternehmen fördern wird?
Die Eckpunkte der Bundesministerin über das geplante
Gleichstellungs-gesetz lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten.
Wie sollen die immer wieder angeführten Mindeststandards denn
aussehen?
Was sollen die gesetzlichen Regelungen vorgeben, falls die
Unternehmen nicht zu eigenen Vereinbarungen kommen?
Werden sie angemessen und umsetzbar sein?
Welcher Zeitraum soll den Unternehmen zur Entwicklung eigener
Strategien zur Verfügung stehen?
Sollte es nicht in erster Linie um sachgerechte und wirkungsvolle
statt um übereilte Lösungen gehen?
Werden nicht zusätzliche Bürokratien (über deren Zweckmäßigkeit
trefflich zu streiten wäre) geschaffen, wenn ein neuer Verein mit dem
Audit, d.h. der Kontrolle der vereinbarten Maßnahmen, beauftragt
wird? Kostet dies nicht zusätzlich Geld, und belastet damit entweder
die Wirtschaft oder alle Steuerzahlenden?
Zudem ist fraglich, ob die Kopplung der Vergabe öffentlicher
Aufträge an die Ergebnisse eben dieses Audits einer gerichtlichen
Überprüfung Stand hielten.
Bei den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu
Recht auf den wichtigen Aspekt der Kinderbetreuung hingewiesen.
Welche Auswirkungen haben sie aber auf die bestehenden Angebote
kommunaler, kirchlicher oder freier Träger?
Besteht nicht die Gefahr, dass sich die nicht betrieblichen Träger
von Kinderbetreuungsangeboten damit aus ihrer Verantwortung
zurückziehen?
Dies hätte fatale Folgen. Es würde all diejenigen benachteiligt,
die ein solches Kinderbetreuungsangebot benötigen, ohne dass sie eine
betriebliche Unterstützung dafür erhielten. Die Förderung der
Familien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir erwarten, dass die Vielfalt der von den Unternehmen
umgesetzten Möglichkeiten auch Anreiz und Vorbild für die Politik
ist, eigene Standpunkte noch einmal kritisch zu hinterfragen und -
falls nötig - zu korrigieren. Möglicherweise kann die
Regierungskoalition von der Wirtschaft ja auch Anregungen erhalten,
wie die Gleichstellung im öffentlichen Dienst, in Gremien und
Entscheidungspositionen noch wirksamer umgesetzt werden kann.
Eines ist nämlich sicher: ein gutes Vorbild ist immer die beste
Werbung. Die vollmundigen Wahlversprechen der Regierung, zukünftig
eine frauenfreundlichere Politik machen zu wollen, sind bisher nur
heiße Luft.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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