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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Blank/Sebastian: Öko-Steuer bedroht Arbeitsplätze im Güterverkehr

Berlin (ots)

Zur Situation des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes  erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und
die Berichterstatter für den Güterkraftverkehr und die
Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB und Wilhelm-Josef Sebastian
MdB:
Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Wir
fordern von der Bundesregierung statt ständigen Worten endlich Taten,
bevor es zu spät ist.
Ohne konkrete Maßnahmen sind Zehntausende von Arbeitsplätzen
insbesondere im mittelständischen Gewerbe unmittelbar bedroht.
Angesichts der vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen,
Sozialdumpingpraktiken, explodierender Kraftstoffpreise und den
zusätzlichen Belastungen durch die sogenannte "Öko"-Steuer stehen
viele Unternehmensexistenzen vor dem Aus. Das Gros der Betriebe
schreibt bereits rote Zahlen, die nächste Stufe der Ökosteuer am
1.1.2001 wird sie ruinieren.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb
einen Antrag "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern" beschlossen, der in
der nächsten Sitzungswoche über die Fraktion in den Bundestag
eingebracht werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
in folgenden sechs Kernpunkten umgehend zu handeln:
1. Auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
Bereich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinzuwirken.
2. Im Rahmen der EU-Osterweiterung die Interessenlage des
deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Auge zu behalten und bei der
EU darauf zu drängen, dass in einer ersten Phase schon vor dem
Beitritt zunächst ein Gemeinschaftskontingent eingerichtet wird, das
Fahrten zwischen den Beitrittsstaaten untereinander und zwischen der
EU und den Beitrittsstaaten begrenzt. In der zweiten Phase soll den
Beitrittsstaaten der Transport von einem Mitgliedsland in ein anderes
gestattet werden (große Kabotage); im Gegenzug akzeptieren die
Beitrittsländer, dass innerstaatliche Transporte (kleine Kabotage)
erst 3-5 Jahre nach dem Beitritt möglich werden.
3. Zügig ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen
Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr
vorzulegen.
4. Bei der EU-Kommission auf eine schnelle Lösung der
Öko-Punkte-Problematik mit Österreich zu drängen, die die besonderen
Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes berücksichtigt.
5. Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen
LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
wettbewerbsverträglich zu gestalten und hierzu auch die
Kompensationsmöglichkeiten, die bezüglich der Anwendung der
EU-Mindeststeuersätze noch offen sind, zu nutzen.
6. Die Ökosteuer solange auszusetzen, wie die
Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterverkehrsmarkt zu
ruinösen Bedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
führen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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