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Eichhorn: Rot-Grüne Haushaltspolitik ruiniert Zivildienstbereich

Berlin (ots)

In der heutigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
Die Durchsicht des Haushalts 2001 für den Jugendbereich bereitet
wenig Freude. Es wurden wiederum die Mittel für den Zivildienst
gekürzt, so dass sich die verheerende Situation, die sich im Sommer
durch die letzten Kürzungen ergeben hat, wohl weiter verschärfen
wird. Wenngleich Frau Dr. Bergmann immer wieder behauptet, dass diese
Kürzungen zu keinen Einschnitten im pflegerischen Bereich führen, so
sprechen die Erfahrungen der Verbände vor Ort eine ganz andere
Sprache. Die Flut an Beschwerden und Hilferufen von Verbänden ebbt
nach wie vor nicht ab. So hat beispielsweise der Paritätische
Wohlfahrtsverband beklagt, dass er im Juli nur 40 % seiner Stellen
besetzen konnte. Deutschlandweit waren aufgrund der Kürzungen von
knapp 190.000 Zivildienstleistenden nur 49 % belegt. Damit lässt sich
keine kontinuierliche Hilfe für die behinderten oder chronisch
kranken Menschen planen. Die Verkürzung des Ersatzdienstes auf zehn
Monate würde die Situation weiter verschärfen und entspricht weder
der Wehrgerechtigkeit noch dem sinnvollen Einsatz von
Zivildienstleistenden. So überlegen einzelne Verbände bereits, ob sie
bei weiteren Kürzungen auf den Einsatz von Zivildienstleistenden in
Zukunft verzichten.
Stolz hatte die Regierung den Kabinettsbeschluss verkündet, dass
ein Projekt gegen den Rechtsradikalismus unter Jugendlichen aufgelegt
werden soll. Der nun vorliegende Haushalt zeigt jedoch, dass dafür im
zuständigen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
keine einzige Mark eingeplant ist. Das Programm greift ausschließlich
Mittel des Europäischen Sozialfonds auf, die zu 55 bzw. 35 % durch
die Länder, die Kommunen oder die Träger selbst kofinanziert werden
müssen. Einzig und allein der Bund gibt keine müde Mark dazu. Wenn
der Jugendministerin, Frau Dr. Bergmann, der Einsatz gegen den
wachsenden Rechtsradikalismus wirklich wichtig wäre, dann hätte sich
dies auch in ihrem Haushalt niederschlagen müssen. Man kann erwarten,
dass ein solches Programm insbesondere jugendpädagogische Projekte
fördert. Die Mittel sind jedoch in erster Linie für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen. Für sonstige
jugendpädagogische Projekte die präventiv gegen extremistische
Exzesse wirken, sind keine Haushaltsmittel eingeplant.
Ein besonderer Scherz ist der Haushaltstitel für das
Erziehungsgeld, der um 200 Mio. DM sinken wird. Damit ist über die
Reform des Erziehungsgeldes ein deutlicheres Urteil gesprochen als es
alle kritischen Stellungnahmen tun konnten. Von einer Verbesserung
der Familienförderung ist bei dieser Regierung oft die Rede, aber
konkrete Taten sind nicht zu erkennen.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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