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Paziorek/Obermeier/Lamp: Bei Biomasseverordnung Länderposition stärken

Berlin (ots)

Zu der von Rot-Grün vorgelegten Biomasseverordnung
erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zur Biomasseverordnung
im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Franz Obermeier MdB,
sowie das Mitglied des Umweltausschusses im Bundestag, Helmut Lamp
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist für die Nutzung
der Biomasse als Energiequelle. Der Biomasseverordnung kann sie
gleichfalls in der von der Bundesregierung vorgelegten Form nicht
zustimmen. Die in der Vergangenheit hierzu vorgetragenen Bedenken
bestehen fort:
Die Regierungskoalition blockiert mit dem Verbot der Verbrennung
von Altholz eine sinnvolle und umweltfreundliche Nutzung. In allen
Bundesländern stehen Kraftwerke, die aufgrund ihrer modernen
Technologie schadstofffrei Altholz in Wärme und Strom umwandeln. Dies
geht soweit, dass selbst giftige Holzschutzmittel bei Temperaturen
über 800° C vernichtet und messbar keine Schadstoffe emittiert
werden.
Unverständlicherweise soll nach den Plänen der Bundesregierung das
Verbrennen von "gutem Holz" wie sogenanntes Schwachholz aus den
Wäldern und Sägespänen zulässig sein. Diese Materialien sollten aber
einer stofflichen Verwertung entsprechend den Regelungen des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugeführt werden.
Rot-Grün stellt wieder alles auf den Kopf und es ist
festzustellen, dass sachliche Diskussionen unter Abwägung von Vor-
und Nachteilen bei Rot-Grün und deren Klientel nicht mehr geführt
werden können.
Die CDU/ CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Position
bei der Biomasseverordnung zu revidieren. Die Union unterstützt
nachdrücklich die Haltung der Länder und rät dazu, den Empfehlungen
des Bundesrates zu folgen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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