CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Wir üben Solidarität mit den demonstrierenden Bauern
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Präsidiums des Deutschen Bauerverbandes, Protestaktionen gegen die hohen Energiekosten durchzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Preise für Agrarprodukte sind die eigentlichen Inflationsbremsen in Deutschland. Wenn sich aber auf der anderen Seite die Kosten für Diesel in der Landwirtschaft inflationär entwickeln, ist dies ein Widerspruch, den auf Dauer ein landwirtschaftlicher Betrieb wirtschaftlich nur schwer verkraften kann. So wird die Steuer auf Sprit in der Landwirtschaft stärker erhöht als in anderen Bereichen. Denn die Steuerlast für Diesel, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird, steigt trotz gegenteiliger Behauptung der Bundesregierung, von 0,21 DM je Liter im Jahre 1998 auf 0,57 DM je Liter im Jahre 2001.
Damit ist der Staat der eigentliche Preistreiber beim Diesel in der Landwirtschaft. Die Vorwürfe, die Bundeskanzler Schröder immer an die OPEC richtet, müsste er auch an sich selbst richten. Aber Schröder ist in seiner verblendeten Selbstgerechtigkeit nicht in der Lage, die Folgen seiner Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu bedenken. Neben den Bauern sind auch die Pendler in den ländlichen Räumen die Hauptbetroffenen der verfehlten Politik der Bundesregierung.
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