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Lippold: Entfernungspauschale ist keine Entlastung - klare Lösung gefordert
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die hohen Kraftstoffpreise durch eine höhere Kilometerpauschale für alle Berufspendler auszugleichen, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Pläne der Bundesregierung, die hohen Kraftstoffpreise durch eine höhere Kilometerpauschale für alle Berufspendler auszugleichen, sind unausgegoren und machen alles nur noch schlimmer.
Diese Maßnahmen entlasten die durch die Ökosteuer geprellten Bürger nicht. Rentner, Spediteure, Landwirte, Schüler, Studenten, kleine Gewerbetreibende haben nichts von einer Entfernungspauschale für Berufspendler. Die schon durch die Ökosteuer entstandene Benachteiligung dieser Gruppen würde noch verstärkt.
Die Bundesregierung sollte aufhören, über schlecht durchdachte Scheinlösungen laut nachzudenken. Mit Experimentieren ist den Bürgern nicht gedient. Keine Einzelmaßnahmen, sondern eine klare Lösung für das Gesamtproblem ist gefordert.
Die Bundesregierung bleibt daher aufgefordert, die unökologische und preistreibende Ökosteuer abzuschaffen.
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