CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Betriebliche Altersversorgung in Rentenreform einbeziehen
Berlin (ots)
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Rentenreform, der am Mittwoch (20. September) vorgelegt werden soll, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Mit der Rentenreform müssen auch die Weichen dafür gestellt werden, dass die betriebliche Altersversorgung in Deutschland wieder attraktiver wird. Denn wenn das Niveau der gesetzlichen Renten sinkt, sollten gerade die Betriebsrenten einen Beitrag zur Schließung der Versorgungslücke leisten - einen Beitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber partnerschaftlich erbringen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, in den Entwurf zur Referentenreform auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen und dieses Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat schon vor Monaten auf Initiative der Arbeitnehmergruppe ein detailliertes Eckpunktepapier zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Wesentliche Punkte sind:
die konsequente nachgelagerte Besteuerung für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung,
die Einführung von Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild,
die Ermöglichung der reinen Beitragszusage und
ein Recht der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung.
Insbesondere setzen wir uns für eine Verzahnung der betrieblichen Altersversorgung mit der Mitarbeiterbeteiligung ein. Das, was langfristig an- bzw. festgelegt wird und der Altersvorsorge dient, soll - bis zu einem Höchstbetrag - nachgelagert besteuert und in die geplante Förderung der ergänzenden Altersvorsorge einbezogen werden. Dazu gehören auch Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern. Gerade sie ermöglichen es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, am "shareholder value" teilzuhaben.
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