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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Nationale Lösung gefordert - Abschaffung der Ökosteuer wäre der richtige Weg

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die hohen Benzin- und Heizkosten
und den diesbezüglichen Ergebnissen des EU-Verkehrsministertreffens
in Luxemburg erklärt der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Auf europäischer Ebene ist die Suche nach einem Weg aus der
Benzin- und Heizkostenpreismisere vorerst gescheitert - nicht zuletzt
dank des enttäuschenden Auftritts des deutschen Verkehrsministers
Reinhard Klimmt, der in Luxemburg eine Senkung der Mineralölsteuer
kategorisch ausgeschlossen hat.
Umso dringender ist jetzt eine nationale Lösung gefordert. Von
unverbindlichen Absichtserklärungen können weder das Transportgewerbe
noch die Landwirte, die Rentner und die anderen durch die Ökosteuer
über Gebühr belasteten Bürger leben. Wirkungsvolle Soforthilfe ist
gefragt.
Ich warne die Bundesregierung allerdings davor, Ausflucht in einem
Sammelsurium von Maßnahmen zu suchen. Einzelmaßnahmen wie die
Entfernungspauschale für Berufspendler oder Heizkostenzuschüsse sind
keine Lösung für die aktuellen Probleme. Sie führen in diesem
Zusammenhang nur zu Ungerechtigkeiten und fangen längst nicht alle
Schwierigkeiten auf.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, keine
Notreparaturen vorzunehmen, sondern den Mut zu einer klaren,
umfassenden Lösung zu haben. Die Ökosteuer ist ökologisch ineffizient
und hat ökonomisch fatale Folgen. Ihre Abschaffung wäre der richtige
Weg.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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