CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Klimmt soll sich endlich wirksam für Transportgewerbe einsetzen
Berlin (ots)
Zur Demonstration des Güterkraftverkehrsgewerbes gegen die Belastungen durch die Ökosteuer erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Angesichts der Protestfahrt der Lkw-Fahrer nach Berlin fordere ich Bundesverkehrsminister Klimmt auf, sich endlich wirksam für die berechtigten Interessen des Transportgewerbes einzusetzen und es mit seinen Sorgen und Nöten nicht länger alleine zu lassen.
Dass durch die Ökosteuer Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, lässt die rot-grüne Bundesregierung offenbar kalt. Es ist ein Unding, dass der Bundesverkehrsminister versucht, einer für viele existentiell bedrohenden Situation mit bloßen Ankündigungen zu begegnen. Damit ist den Spediteuren und den Beschäftigten im Transportgewerbe nicht geholfen, genauso wenig wie mit der offensichtlichen Planlosigkeit des Ministers:
* Der Bundesverkehrsminister verspricht eine rasche Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene - und
scheitert im EU-Verkehrsministerrat.
* Die Abschaffung der Kfz-Steuer wird von Klimmt einmal
befürwortet, einmal abgelehnt.
* Die überstürzt angekündigte Entfernungspauschale für
Berufspendler greift beim Speditionsgewerbe nicht - genauso
wenig wie bei anderen, deren Existenz von der Nutzung von
Kraftfahrzeugen abhängt.Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass mit der existentiellen Bedrohung des deutschen Verkehrsgewerbes ein Lebensnerv unserer Gesellschaft getroffen wird. Weder können wir auf die Leistungen des Güterkraftverkehrsgewerbes verzichten, noch können wir es uns leisten, dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.
Deshalb fordern wir:
* Die Ökosteuer direkt und komplett abzuschaffen,
* mit mehr Nachdruck auf eine zügige Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken und
* die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen
LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
wettbewerbsverträglich und damit belastungsneutral zu gestalten.Rückfragen bitte an:
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