CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Bundeskanzler Schröder auch in Tourismuspolitik substanzlos
Berlin (ots)
Zur Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Welttourismusgipfel auf der EXPO in Hannover erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Beim Welttourismusgipfel in Hannover hat Bundeskanzler Schröder die Chance verpasst, klare Aussagen zu den drängenden Problemen der deutschen Tourismuswirtschaft zu machen und Antworten auf die Herausforderungen für den Tourismusstandort Deutschland zu geben. Dabei leidet gerade diese Branche besonders unter der bisherigen Steuer-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung. Vor allem die Ökosteuer belastet viele Unternehmen überproportional, bedroht die Existenz vieler mittelständischer Busreiseunternehmen und verteuert vor allem Inlandsreisen unserer Bevölkerung. Und die Hotellerie und Gastronomie kämpft weiterhin mit den durch die Neuregelung der 630-Jobs verursachten drastischen Personalengpässen und wartet immer noch auf die versprochenen Entlastungen bei der Mehrwertsteuer und der Trinkgeldbesteuerung. Wenig hoffnungsvoll ist für die Branche auch, dass der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dr. Kaub dabei nicht den Mut fand, den Bundeskanzler zu Korrekturen aufzufordern und ihm stattdessen versichert, stolz auf ihn zu sein.
Die Substanzlosigkeit des Bundeskanzlers zeigt sich also auch im Tourismusbereich. Die ausgiebige Beschreibung einiger deutscher Reisegebiete und die Bekräftigung der touristischen Attraktivität Deutschlands ist kein Ersatz für Konzepte und Strategien zur Stärkung der deutschen Tourismuswirtschaft, die einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies ist auch kein Ersatz für mehr Engagement des Bundes bei der Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Hier muss dringend mehr getan werden, um den Fehler der zögerlichen und unzureichenden Vermarktung der EXPO 2000 nicht zu wiederholen. Es blieb auch völlig offen, ob das auf dem Welttourismusgipfel für 2001 verkündete "Jahr des Tourismus in Deutschland", dass auf eine Forderung der CDU/CSU-Fraktion zurückgeht, eine solide Finanzierung erhält und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Und auch weitere wichtige Fragen wie die Unterstützung mittelständischer Reisebüros und Reiseveranstalter angesichts zunehmender Konzentrationsprozesse, Möglichkeiten zur Verbesserung der Tourismusstatistik, effizientere Vermarktungsstrukturen im Inlandstourismus, die Unterstützung mittelständischer Betriebe beim Anschluss an Zimmerreservierungssysteme oder der Anschluss an Reservierungssysteme im Ausland dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Bis dahin sind wir von einem "Tourismuskanzler" noch weit entfernt.
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