CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Thierse muss SPD-Finanzen endlich ernsthaft prüfen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nach dem heutigen Bericht in der Zeitung DIE WELT hat die Bundestagsverwaltung die SPD angeblich ohne Fristsetzung aufgefordert, den 63 Mio. DM Verkauf ihrer Druckereibeteiligungen auf Verstöße gegen das Transparenzgebot prüfen zu lassen. Ein derart lasches Vorgehen des Bundestagspräsidenten ist völlig inakzeptabel. Offensichtlich ist es so, dass der Bundestagspräsident bei seinen Entscheidungen bezüglich der SPD-Finanzen immer auch den Hut des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden trägt. Prof. Dr. Strobel, früherer Professor für Revisions- und Treuhandwesen an der Universität Hamburg, kritisiert in seinem heutigen Schreiben an den Bundestagspräsidenten zu Recht dessen Vorgehen. Die SPD-Schatzmeisterin muss endlich handfeste Beweise vorlegen, die Verstöße der SPD gegen das Transparenzgebot ausschließen. Ich erwarte, dass der Bundestagspräsident alles unternimmt, um das Dickicht des SPD-Medienimperiums zu lichten.
Das Schreiben von Prof. Dr. Strobel ist erhältlich im Büro des Abgeordneten Andreas Schmidt MdB (Tel.- Nr. 030/227-71837).
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