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Lamers: Stimmungswandel zugunsten der Palästinenser
Berlin (ots)
Zu dem erneuten Ausbruch von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der erneute Ausbruch von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ist zutiefst besorgniserregend und zeigt, wie explosiv die Lage im Nahen Osten ist. Der Besuch von Oppositionsführer Sharon auf dem Tempelberg war unverantwortlich. Natürlich mussten die Palästinenser ihn als Provokation empfinden. Die Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte hat die Lage eher noch angeheizt als beruhigt.
Nun rächt sich, dass Ministerpräsident Barak und Palästinenserführer Arafat in Camp David keinen Kompromiss gefunden haben. Dafür tragen beide Seiten Verantwortung, sicherlich. Aber die Palästinenser sind ohnehin enttäuscht und frustriert, weil der gesamte bisherige Friedensprozess ihnen keine Früchte gebracht hat. Diese Haltung gewinnt mehr und mehr Verständnis in Europa, selbst in Deutschland.
Der amerikanische Präsident hatte sich nach Camp David einseitig auf die Seite der Israelis gestellt und ist zudem durch den Präsidentschaftswahlkampf in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt. Deshalb sollte die Europäische Union Vermittlungsbemühungen zumindest anbieten, auch wenn solche bisher von Israel und den USA immer abgelehnt worden sind. Europa darf angesichts der erschreckenden Entwicklung im Nahen Osten nicht wort- und tatenlos zusehen.
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