CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Thierse muss das SPD-Finanzimperium von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchten lassen.
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Zweifel, ob das Finanzgebaren des SPD-eigenen Finanz- und Beteiligungsimperiums mit dem Transparenzgebot des Grundgesetzes im Einklang steht, nehmen weiter zu. Die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier verstrikt sich bezüglich des 63-Millionen-Transfers in immer neue Widersprüche.
Der Bundestagspräsident Thierse muss jetzt beweisen, dass er bereit ist, das SPD-Finanzgebaren genau so kritisch unter die Lupe zu nehmen, wie er das bei der Union getan hat. Der Gradmesser für die parteipolitische Neutralität des Bundestagspräsidenten in dieser Frage ist die Bereitschaft, jetzt unabhängige Wirtschaftsprüfer mit der Durchleuchtung des SPD-Finanzimperiums zu beauftragen. Sollte Herr Thierse dazu nicht bereit sein, würde er damit dokumentieren, auf dem linken Auge blind zu sein und sein hohes Staatsamt parteiisch auszuüben. Wenn die SPD ein reines Gewissen hätte, hätte sie den Vorschlag selber gemacht, jetzt unabhängige Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.
In einem Schreiben vom 29. September 2000 an den Vorsitzenden des 1. UA, Naumann, habe ich beantragt, die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier sowie den Finanzberater beim SPD-Parteivorstand Hans Feldmann am 8.11.2000 als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
Die Reaktion der rot-grünen Ausschussmehrheit wird Aufschluss darüber geben, ob Schröder, Müntefering und Co. wirklich zu einer umfassenden Aufklärung bereit sind.
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