Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Niederlage für SPD in Karlsruhe

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
gegen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 22.03.1994 erklärt
der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt
(Mülheim) MdB:
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (vertreten durch Prof.
Morlok) vom 22.03.1994 beim Bundesverfassungsgericht wegen
Nichtherausgabe von Verwaltungsratsprotokollen der Treuhandanstalt an
den Treuhanduntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (12. WP)
gegen die damalige Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht
der SPD - wie jetzt bekannt wurde - eine Abfuhr erteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig am 22.08.2000
beschlossen:
"Die Anträge werden verworfen. Sie sind unzulässig. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß Paragraph 24 Satz 2 des Gesetzes über
das Bundesverfassungsgericht abgesehen."
Im Paragraph 24 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird
gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht von einer Begründung
absehen kann, wenn es dem Antragsteller vorher einen entsprechenden
Hinweis gegeben hat.
Wie zu hören ist, hat das Bundesverfassungsgericht die
SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es die Verfassungsklage für
unzulässig hält wegen Diskontinuität des Untersuchungsausschusses und
wegen fehlenden öffentlichen Interesses. Die SPD-Fraktion hat
gleichwohl auf einer Entscheidung bestanden. Diese Entscheidung hat
die SPD-Fraktion jetzt in Form der kürzest möglichen Abfuhr durch das
Bundesverfassungsgericht erhalten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.10.2000 – 14:35

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Grill: Energiewende der SPD - heiße Luft

    Berlin (ots) - Die Ankündigung einer Energiewende durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller MdB, kritisiert der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Die wiederholte Ankündigung einer Energiewende durch die SPD ist nicht mehr als heiße Luft. Sie steht in einem krassen ...

  • 09.10.2000 – 14:27

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Aktuelle Stunde

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unterschiedliche Vorschläge aus der Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig abzusenken" für Mittwoch, den 11. Oktober 2000, nach der Fragestunde beantragt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: ...