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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Der Haushalt für die Landwirtschaft muss aufgebessert werden

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Einzelplan 10 des
Bundeshaushaltsplans erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Bundesregierung hat seit ihrer Regierungsverantwortung den
Agrarhaushalt gleichsam mit der Abrissbirne dezimiert. In der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hat man Gelder mit Rücksicht auf grüne Ideologie für
landwirtschaftsfremde Zwecke umgeleitet und damit die wichtige
einzelbetriebliche Investitionsförderung beschnitten. Durch die
Kürzungen der Bundeszuschüsse um über 700 Millionen DM wurde das
agrarsoziale Sicherungssystem schlagartig schwer beschädigt. Dies
bedeutet für die Landwirte erhebliche Beitragserhöhungen und damit
eine weitere Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem
Haushaltsentwurf ist außerdem keinerlei Bereitschaft zu erkennen, den
Folgen des starken Strukturwandels Rechnung zu tragen.
CDU/CSU haben deshalb heute im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten einen Antrag mit folgenden Punkten
eingebracht:
  • Die Mittel für die "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind um 100 Millionen DM zu erhöhen.
  • Solange die Ökosteuer besteht, müssen die Mittel, die der Landwirtschaft über die Ökosteuer entzogen werden, in das agrarsoziale System zur Erhöhung der Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie für eine Vorruhestandsregelung der Landwirte ab 55 Jahren zurückfließen. Auch in den anderen Wirtschaftsbereichen werden Einnahmen aus der Ökosteuer in die Sozialversicherung umgeleitet. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt aber in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund des hohen Anteils Selbständiger und mithelfender Familienangehöriger kaum zum Tragen.
Mit den Anträgen  zur Gemeinschaftsaufgabe und zum
Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft fordern wir die
Bundesregierung auf, begangene Fehler wieder gutzumachen.
Mit der Vorruhestandsregelung wollen wir ein neues Element in den
Agrarhaushalt einführen, damit der beschleunigte Strukturwandel
sozial abgefedert werden kann. Für viele ältere Betriebsleiter ist es
nämlich bei Betriebsaufgabe nicht möglich, ihr notwendiges Einkommen
über den Arbeitsmarkt zu sichern. Bei Umsetzung dieses Antrages würde
sich der Betrag durch die Kofinanzierung durch Brüssel auf 300
Millionen DM erhöhen.
Über den Agrarhaushalt hinaus fordern wir, die Mittel für das
Branntweinmonopol um 20 Millionen DM zu erhöhen. Damit wird
gewährleistet, dass das Branntweinmonopol in seinem Kernbestand
erhalten bleibt und somit die Existenz der landwirtschaftlichen
Brennereien gesichert wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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