CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Stärkung der Bahn nur durch mehr Wettbewerb auf der Schiene - Trennung von Netz und Betrieb erforderlich
Berlin (ots)
Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Bahnpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Rot-Grün muss in der Bahnpolitik endlich initiativ werden für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das Überleben des Verkehrsträgers Schiene kann nur gesichert werden, wenn die Deutsche Bahn AG sich dem Wettbewerb stellt. Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Betrieb. Das ist ganz klar das Fazit aus den Stellungnahmen der Experten in der heutigen öffentlichen Anhörung zur Bahnpolitik.
Die bisherige Konsequenz der Bahnpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist verheerend: Statt Angebot und Service zu verbessern, verrottet das Streckennetz, gehören Stillegungen zum Programm, zieht sich die Bahn aus dem ländlichen Raum zurück, nimmt der Güterverkehr auf der Schiene ab statt zu. Der Verkehrsträger Schiene ist von Rot-Grün entgegen allen Absichtserklärungen nicht gestärkt, sondern geschwächt worden. Die Umsetzung der erfolgreich angelegten und gestarteten Bahnreform ist unter dieser Bundesregierung in die falsche Richtung gelaufen.
Damit muss Schluss sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend aktiv zu werden und die Weichen so zu stellen, dass Wettbewerb im Schienenverkehr möglich wird. Unverzüglich sollten Schritte eingeleitet werden, die für den Bahnverkehr lebenswichtige Trennung von Netz und Betrieb voranzubringen.
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