CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion hat für die Bundestagsdebatte am Donnerstag, den 12. Oktober 2000, folgenden Antrag eingebracht: Jüdisches Leben in Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl neuer jüdischer Gemeinden in Deutschland entstanden sind. Dies ist Ausdruck des Vertrauens in unsere Demokratie und vor allem in die jungen Generationen. Das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden ist eine Bereicherung für unser Land. Damit wird an eine jahrhundertelange Tradition des friedlichen Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt angeknüpft, die es in Deutschland gegeben hat. Zugleich werden neue Chancen eröffnet, im wiedervereinten Deutschland gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Wer weiss, wie sehr jüdische Mitbürger die Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Kultur in Deutschland vorangebracht und gefördert haben, wird alles tun, damit diese Kultur ihren Reichtum nach dem Schrecken des Holocausts wieder voll entfalten kann. Der Deutsche Bundestag unterstützt deshalb alle Bemühungen, die beitragen, dass jene Frauen und Männer jüdischen Glaubens, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier wieder ihre Heimat gefunden haben, sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können.
2. Der Deutsche Bundestag verurteilt die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. Es muss alles getan werden, diese schändlichen Straftaten rasch aufzuklären und die Täter zu bestrafen sowie solchen Taten wirksam vorzubeugen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Mitbürger jüdischen Glaubens auch in Zukunft in Deutschland sicher leben können.
3. Mehr Zivilcourage im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung menschenrechtsfeindlicher Äußerungen und Taten bei. Noch mehr als bisher muss antisemitischen Akten des Hasses gegenüber jüdischen Mitbürgern, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit Mut und Zivilcourage entschieden entgegengetreten werden. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten gilt es durch deutlichen Protest und entschiedenes Eintreten für einen zivilisierten, der Demokratie gemäßen Umgang miteinander zu überwinden. Freiheitsfeindlicher Extremismus und Antisemitismus darf in Deutschland ebenso wenig geduldet werden wie jede Form von Gewalt.
4. Der Deutsche Bundestag fordert alle Bürger auf, die geschichtliche Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust nicht verblassen zu lassen. Notwendig ist mehr Wissen über menschenverachtende Diktaturen und den außerordentlichen Beitrag, den jüdische Mitbürger historisch und aktuell für Deutschland geleistet haben und leisten. Familien, Schulen, Jugendeinrichtungen und Weiterbildungseinrichtungen sind aufgefordert, dazu ihren Beitrag zu leisten.
5. Gleichzeitig bittet der Deutsche Bundestag die jüdischen Mitbürger, trotz aller Verunsicherung die Tat Einzelner oder kleiner Gruppen nicht für die Einstellung unserer Gesellschaft zu halten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen in unserem Land will das gemeinsame Zusammenleben mit den Bürgern jüdischen Glaubens und ist solidarisch mit den jüdischen Gemeinden. Für sie ist klar, dass Juden selbstverständlich Deutsche sind. Die Angriffe auf sie oder ihre Einrichtungen sind ein Angriff auf uns alle und müssen mit Nachdruck zurückgewiesen werden.
6. Aufklärung wird durch eine Kultur des Verstehens und der Verständigung gefördert. Der Deutsche Bundestag wird alles unterstützen, was dazu beiträgt. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens muss in unserer Gesellschaft als selbstverständlich gelten. Es ist Ausdruck einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft. Der religiöse Dialog zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften kann dazu beitragen, dass aus Ablehnung Toleranz, Achtung und Wertschätzung werden kann. Deshalb ruft der Deutsche Bundestag alle Religionen auf, diesen Dialog miteinander zu intensivieren. Dieser Antrag steht nach der Debatte zur Abstimmung.
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