CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral zugunsten des Handwerks sind möglich
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der hungerstreikenden Handwerksfrauen am Brandenburger Tor erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Erste Schritte zur Verbesserung der Zahlungsmoral zugunsten des Handwerks hat der Wirtschaftssenator von Berlin, Wolfgang Branoner, eingeleitet. Die öffentliche Hand wird dabei nicht nur zur pünktlichen Zahlung erbrachter Leistungen angehalten, Auftraggeber sollen zukünftig nachweisen müssen, eine Rechnung bereits beglichen zu haben.
Durch die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit", erwarten wir von der rot-grünen Koalition eine Erklärung für ihre bisherige Untätigkeit. Bereits im März 1999 legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral vor. Der rot-grünen Blockaderegierung war dieser notwendige Schritt nicht einen Pfifferling wert.
Eindeutig legt sich der "Boss der Bosse" medienwirksam ins Zeug, wenn ein großes Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Existenzbedrohte Handwerksbetriebe passen nicht in des Kanzlers Bild und können daher von der rot-grünen Koalition wohl auch nichts erwarten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell