CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Paziorek/Ruck: Forderungen an eine wegweisende deutsche Klimaschutzpolitik - vor Den Haag Signale setzen!
Berlin (ots)
Mit Blick auf die am 13./14. November 2000 in Den Haag stattfindende 6. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christan Ruck MdB:
"Die Verpflichtung Deutschlands, die C02-Immissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, wurden unter der früheren Bundesregierung zu über 60 Prozent realisiert. Seit Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition herrscht Stagnation. Deutschland hat seine einstige Vorreiterrolle, dies haben die letzen Klimaschutzkonferenzen gezeigt, längst verloren.
Der für Sommer 2000 angekündigte IMA-Bericht zur C02-Reduktion liegt immer noch nicht vor. Maßnahmen werden immer wieder nur angekündigt, aber noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt rechtzeitig vor der Klimaschutzkonferenz konkrete Signale setzen.
Die Unionsfraktionen sind sich über den einzuschlagenden Weg klar. Sie fordern umgehend:
- Ein umfassendes Energieeinsparprogramm für den Altbaubestand und eine klare Festlegung der Vorgaben für den Neubaubereich. Hierzu ist die Energieeinspar-Verordnung sofort umzusetzen. CDU/CSU hatten hier entscheidend vorgearbeitet. Rot und Grün blockieren sich seit knapp 2 Jahren in der Bundesregierung mit der Folge, dass die längst überfällige Energieeinsparverordnung bisher nicht verabschiedet worden ist.
- Zwingend notwendig ist ein umfassendes, aus Bundesmitteln zu finanzierendes nationales Anreizprogramm im Altbaubestand. Um einen durchschlagenden Erfolg zu erzielen, wird ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen:
- Ein direktes Zuschussprogramm des Bundes, durch das den Gebäudeeigentümern ein Festbetrag zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen angeboten wird. -Die Fortführung und Erweiterung der bewährten Zinsverbilligungsprogramme der KfW.
- Die Wiedereinführung steuerlicher Fördermaßnahmen in Anlehnung an den ehemaligen § 82a EstDV, der Abschreibungen bei Wärmeschutzmaßnahmen im Bestand ermöglicht.
- Die Bildung von zweckgebundenen steuerfreien Rücklagen für Energieeinsparmaßnahmen.
- Die Abzugsfähigkeit von Investitionen zur Energieeinsparung und C02-Minderung bei Eigentumsübergängen im Erbfall von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
- Allen Optionen ist ein Antrags- und Beratungsverfahren unbürokratisch vorzuschalten, damit eine optimale Wirkung erzielt werden kann.
- Die Bundesregierung ist gehalten, mit Banken und allen gewerblichen Branchen aus dem Bereich Bau und Haustechnik eine Informationskampagne zu starten, die die Bürger über die Möglichkeit der Förderung von Energieeinsparmaßnahmen informiert und sie dazu motiviert.
- Das Programm darf kein Strohfeuerprogramm sein. Es ist auf 10 bis 15 Jahre anzulegen.
- Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung hat eine erfolgreiche Selbstverpflichtung mit der deutschen Wirtschaft abgeschlossen. Die rot-grüne Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Fortschreibung dieser Selbstverpflichtung umzusetzen. Eine Anpassung ist dringend erforderlich und wird von uns seit langem befürwortet.
- Mit der Automobilindustrie insbesondere ist eine Fortführung der Selbstverpflichtung zu vereinbaren;
- Bundesregierung und Wirtschaft legen eine gemeinsame Strategie zum verstärkten Einsatz gasbetriebener Fahrzeuge vor.
- Bundesregierung und Wirtschaft verabreden eine gemeinsame Strategie für Fahrzeuge mit C02-freier Antriebsart (Brennstoffzelle / Wasserstoff) .
- Zur Begrenzung der Emissionen im Straßenverkehr ist ein Stauvermeidungsprogramm im Straßenbau aufzulegen, damit die durch zahlreiche Staus verursachten Mehremissionen an C02 vermieden werden können. Die bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung hierzu sind völlig unzureichend.
- Die Verbesserung der Vernetzung der Verkehrsträger, d. h. insbesondere die Verbesserung der Vernetzung von Bahn und Straße ist zwingend in Angriff zu nehmen und gleichzeitig eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn herzustellen (keine C02-Besteuerung, keine Sicherheitsgebühren). Um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist im Zuge der Vollendung der Bahnreform umgehend die Trennung von Netz und Betrieb vorzusehen.
- Die Bundesregierung hat unverzüglich ein Programm vorzulegen, das die Instrumente Joint Implementation, Emissions-Trading, Zertifikate auch sinnvoll in der Bundesrepublik Deutschland zur Minderung von C02 und anderen klimarelevanten Gasen zum Tragen kommen lässt.
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