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Doss: Rot-Grün zeigt bei "Ökosteuer" immer noch keine Einsicht

Berlin (ots)

Zu der widersprüchlichen rot-grüne Debatte um die
"Ökosteuer" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die rot-grüne Betonkopfregierung hält - trotz der protestierenden
Bevölkerung und der existenziell bedrohten Mittelständler - nicht nur
krampfhaft an der "Ökosteuer" fest, vielmehr lassen die
widersprüchlichen Äußerungen eine massive Fortsetzung und sogar
Ausweitung dieser "Abzocksteuer" befürchten.
Während Grünen-Parteichef Fritz Kuhn überhaupt nicht an eine
Abschaffung der "Ökosteuer" denkt, erwägt Bundesverkehrsminister
Reinhard Klimmt die "Ökosteuer"-Erhöhungen bis 2003 fortzuführen und
dann zu beenden. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt dagegen, dass
danach noch alles offen sei.
Die sogenannten Sofortmaßnahmen entpuppen sich vor diesem
Hintergrund als blanke Augenwischerei. Der Gesetzentwurf der Union
zur Abschaffung der "Ökosteuer" ist der einzig vernünftige Weg. Doch
ignoriert die rot-grüne Blockadekoalition diesen Schritt aus einem
einzigen Grund. An der "Ökosteuer" will Rot-Grün nicht rütteln, damit
die Abzockerei weitergehen kann.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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