CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hasselfeldt: Na endlich, Herr Eichel
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, künftig schärfer gegen den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug vorgehen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Langsam, ganz langsam nimmt sich die Bundesregierung eines Themas an, dass für die ehrlichen Staatsbürger in unserem Land von großer Bedeutung ist. Schon in ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2000 hat die Union die Bundesregierung auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
Ihre Dimension wird deutlich, wenn man einen Blick über die Grenzen nach Frankreich wirft: dem dortigen Parlament liegt ein Bericht aus dem Jahr 1999 vor, der den betrugsbedingten Mehrwertsteuerausfall auf ca. 60 Mrd. Franc im Jahr schätzt. Dies sind etwa 9,2 % des jährlichen Umsatzsteueraufkommens in Frankreich. Legt man diesen Prozentsatz auch für das Volumen der Folgen des mittlerweile auch von der Bundesregierung eingeräumten Umsatzsteuerbetruges in Deutschland zugrunde, würde dies jährliche Ausfälle beim Umsatzsteueraufkommen von 23 Mrd. DM bedeuten.
Damit ist klar: ein konsequenter Gesetzesvollzug in Deutschland könnte erhebliche Spielräume für weitere Steuerentlastungen der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger schaffen. Daher ist der Bundesfinanzminister gefordert, schnellstens auf der Ebene des Bundes das zu tun, was notwendig ist, um eine konsequente Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges zu gewährleisten.
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