CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester buhlt um PDS
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der Absicht des Bundesarbeitsministers, mit der PDS in Gespräche über die Rentenreform einzutreten:
Werden auch nur einige der Forderungen der PDS zur Rentenreform vom Bundesarbeitsminister akzeptiert, rückt eine Reform der Rentenversicherung in weite Ferne.
Wenn die PDS auf die Umsetzung der Beschlüsse ihres Parteivorstandes vom 14. August zur Rentenreform 2000/2001 beharrt, wird die zukünftige Rentenreform so aussehen:
* die Arbeitgeberanteile werden nicht mehr nach der
Bruttolohnsumme, sondern nach der Bruttowertschöpfung berechnet,
* eine ergänzende kapitalgedeckte Altersversorgung wird es nicht
geben,
* alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland werden in die
Rentenversicherungspflicht mit einbezogen, also auch die
Beamten, die Selbständigen und die in den berufsständischen
Versorgungswerken versicherte Personen wie Ärzte, Apotheker und
Rechtsanwälte und
* die Beitragsbemessungsgrenze wird verdoppelt.Die Positionen der PDS liegen meilenweit neben den rentenpolitischen Vorstellungen der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Gespräche mit der PDS machen deshalb aus sachlichen Erwägungen heraus keinen Sinn. Sinn machen die Gespräche mit der PDS nur dann, wenn die SPD-geführte Bundesregierung langfristig - zwecks Machterhalts - an einer intensiveren Zusammenarbeit mit der PDS interessiert ist. In Anbetracht der unüberwindbaren Unterschiede zwischen PDS und SPD-geführter Bundesregierung bei der Rente scheint dies das eigentliche Ziel der Gesprächsbereitschaft mit der PDS zu sein.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell