CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Paziorek: Bei der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben!
Berlin (ots)
Zum heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzbericht der Bundesregierung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der von Bundesumweltminister Trittin viel zu spät vorgelegte und dennoch mit heißer Nadel gestrickte IMA-Bericht zur CO2-Reduktion verschleiert, dass die rot-grüne Bundesregierung den Klimaschutz bisher verschlafen hat.
Tatsache ist: Die bereits im Rahmen der Kyoto-Konferenz eingegangene Verpflichtung Deutschlands, die C02-Immissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, wurden unter der früheren Bundesregierung bereits zu über 60 Prozent realisiert. Seit Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition herrscht Stagnation. Dadurch hat Deutschland seine einstige Vorreiterrolle längst verloren, wie die letzten Klimaschutzkonferenzen gezeigt haben.
Es ist eine Dreistigkeit, dass Trittin jetzt die längst getroffenen Vereinbarungen von Kyoto als neues und wichtigstes Ziel des Klimaschutzprogramms darstellt.
Statt konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, ist diese Bundesregierung bei Ankündigungen geblieben. Auch das heute verabschiedete Programm geht kaum darüber hinaus:
- Wo bleibt die Verabschiedung der längst überfälligen Energie-Einsparverordnung? Ohne sie ist die notwendige klare Festlegung der Energie-Einsparvorgaben für den Neubaubereich nicht möglich.
- Wo bleibt ein umfassendes Energieeinsparprogramm für den Altbaubestand? Die nunmehr beschlossenen Maßnahmen sind immer noch nicht ausreichend, um im Gebäudebereich die CO2-Reduktionspotentiale auszuschöpfen.
- Wo bleibt eine mittel- bis langfristige Zielsetzung für den Klimaschutz, mindestens bis zum Jahr 2020? Der Zeithorizont 2005
ist viel zu kurz gegriffen.
* Wo bleibt ein wirklich schlüssiges Energiekonzept, das nach dem
Atomausstiegsbeschluss realistische Alternativen zur Kernenergie
enthält?Die CDU/CSU-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das von der vormaligen Bundesregierung mit der Industrie ins Leben gerufene Instrument der Selbstverpflichtungserklärung endlich die Anerkennung rot-grüner Umweltpolitiker findet. Lange ist von rot-grün die Selbstverpflichtung der Industrie bekämpft worden. Derzeit ist sie zum einzigen Lichtblick geworden, den die rot-grüne Koalition in der Klimaschutzpolitik vorzuweisen hat.
Mit der Verstärkung der Selbstverpflichtung beweist die deutsche Industrie einmal mehr, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt und handelt. Der Bundesumweltminister sollte sich an diesem Beispiel orientieren.
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