CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Bundesregierung sorgt für Konfusion in der Biotechnologie
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, die EU-Biopatentrichtlinie einerseits umzusetzen, sich aber zugleich für Neuverhandlungen auf europäischer Ebene einzusetzen, erklärt die Sprecherin für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Bundesregierung sorgt mit ihrem heutigen "sowohl-als-auch-Doppelbeschluss" für Konfusion in der deutschen Biotechnologie.
Einerseits hat sie nach deutlichem Überschreiten der gesetzten Frist die EU-Biopatentrichtlinie endlich in deutsches Recht umgesetzt. Andererseits hat sie mit der Nachverhandlungsklausel die gerade erreichte Rechtssicherheit wieder in Nichts aufgelöst.
Kein Wirtschaftsunternehmen kann sich bei Investitionen zur Forschung für den therapeutischen Fortschritt auf die jetzige Rechtslage stützen, wenn wichtige Aspekte der EU-Richtlinie auf europäischer Ebene neu verhandelt werden sollen. Nachverhandelt sollen die Reichweite des Stoffpatents und die Prüfungskriterien werden die Voraussetzungen der Patentierung von Genen.
Niemand kann vorhersagen, wie lange eine solche Neuverhandlung dauern würde, und welche Ergebnisse zu erwarten wären. Gerade in dieser wichtigen Zukunftstechnologie müssen Projekte langfristig planbar sein. Auf der jetzigen Rechtsgrundlage gibt es keine Planungssicherheit, was sich gerade für klein- und mittelständische Unternehmen negativ auswirken wird.
Der zaghafte Doppelbeschluss der Bundesregierung zeigt die tiefen Gräben auf, die innerhalb des Kabinetts bestehen.
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