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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Proteste der Polizeibeamten berechtigt

Berlin (ots)

Zu den angekündigten Protesten der Gewerkschaft der
Polizei gegen die geplante lineare Nullrunde bei der Beamtenbesoldung
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
Mit ihren Protesten legen die Polizisten den Finger in die Wunde
rot-grüner Besoldungspolitik: Statt mehr sozialer Gerechtigkeit gibt
es soziale Schieflagen und die Ausgrenzung ganzer Berufsgruppen.
Immerhin hatte die Bundesregierung per Gesetz zugesagt, die Bezüge
von Beamten und Pensionären in diesem Jahr um 0,6% - mager zwar, aber
immerhin - zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht eine andere Sprache:
Die Bezüge sollen in diesem Jahr überhaupt nicht linear angehoben
werden (Nullrunde!). Da tröstet es wenig, dass für die unteren
Besoldungsgruppen vier Einmalzahlungen a 100 DM geplant sind,  zumal
die Versorgungsempfänger sogar von dieser sozialen Komponente
komplett ausgeschlossen werden sollen.
Wenn rot-grüne Koalitionäre all dies als "sozial gerechte" Lösung
anpreisen, beweisen sie nur eins: Nach noch nicht einmal zwei Jahren
im Amt haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Die Proteste
der Polizisten erinnern sie daran.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juli 2000 mit
ihrem Antrag "Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst"
(Bundestagsdrucksache 14/3772) die Übertragung des Tarifergebnisses
auf Beamte und Versorgungsempfänger gefordert.
Da Rot-Grün diesen Akt der Gerechtigkeit nach wie vor verweigert,
hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht:
Es sieht vor, das Tarifergebnis ohne Abstriche auf Beamte und
Pensionäre zu übertragen, so dass die rot-grüne Nullrunde vermieden
wird (Bundestagsdrucksache 14/4247).

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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