CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Brenner-Problematik gemeinsam mit Österreich lösen!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, setzte sich bei einer Reise nach Tirol für eine Lösung der Brenner-Problematik ein:
Vom 22.10.2000 bis 24.10.2000 habe ich in Begleitung von meinem Verkehrsausschusskollegen Peter Letzgus MdB im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tirol besucht. Hierbei konnte ich bei Gesprächen mit dem Landeshauptmann Weingartner, dem stellvertretenden Landeshauptmann Eberle, dem Klubobmann Dr. Madritsch und meinen dortigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss vor allem die Brenner-Problematik im Hinblick auf die Möglichkeiten deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen diskutieren.
Bei der Ökopunkteregelung zeigten sich die Tiroler Politiker weiter unnachgiebig. Dies nicht zuletzt, weil trotz höherer Maut und der Ökopunkteregelung der Schwerverkehr dort in den letzten 2 Jahren um mehr als 7% pro Jahr zugenommen hat.
Es wurde klar, dass die deutsche Bundesregierung die Situation nur durch sinnvolle Investitionen im Bereich der Schiene entschärfen kann. Dabei ist an den 4-gleisigen Ausbau der Zulaufstrecke München - Kufstein zu denken. Dadurch könnten die Transportkapazitäten über die Schiene verdoppelt und somit voll genutzt werden. Dies ist dringend notwendig, um dem stetig wachsenden Verkehr über den Brenner gerecht werden zu können.
Auch die österreichischen Politiker setzen sich wie die Verkehrspolitiker der CDU/CSU für eine weitgehende Privatisierung der Bahn ein und halten eine Trennung von Netz und Betrieb für sinnvoll.
In Südtirol gründen private Spediteure eine eigene Schienenfirma, um das Transportpotential über den Brenner optimal nutzen zu können. Sie tragen damit der Erkenntnis Rechnung, dass die Kapazitäten für Lkws auf den Straßen über den Brenner weitgehend erschöpft sind und eine Mehrbelastung nur zu kilometerlangen Staus und unberechenbaren Verspätungen führen kann.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, Österreich auch im Sinne unserer deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen nicht im Stich zu lassen und sich dieser akuten Probleme mit konkreten Maßnahmen anzunehmen.
Die Gespräche zwischen den Tiroler Politikern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden im kommenden Frühjahr fortgesetzt.
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