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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Baumann: Mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze

Berlin (ots)

Zur heutigen Bundestagsdebatte über die
Verbesserung der Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter Bundesgrenzschutz,
Günter Baumann MdB und der:
Um die Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze zu
verbessern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen
Bundestagsdebatte
  • die personelle Verstärkung von Zoll und BGS (u. a. auch verstärkter Einsatz von BGS-Beamten, die aus der Region stammen),
  • die Verbesserung der technischen Ausstattung bei Zoll und BGS (Kommunikationsmittel, geländegängige Fahrzeuge, Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Grenzübergang Oberwiesenthal / Bozi Dar),
  • die Beschleunigung bürokratischer Vorgänge speziell beim BGS, damit diese nicht zu Lasten der Grenzsicherung gehen,
  • eine effektivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit (gemeinsame Streifen von BGS und tschechischer Grenzpolizei, länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, analog zu den Vereinbarungen an der deutsch-polnischen Grenze),
  • den Ausbau der Prävention (Bürgerkontaktbeamte, verstärkte Berücksichtigung von Hinweisen aus der Bevölkerung).
Diese Maßnahmen sind nötig, damit Deutschland seine
Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen erfüllen und die
Bestimmungen des Schengener Abkommens voll einhalten kann.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für mehr Sicherheit an der
deutsch-tschechischen Grenze" ist nachzulesen auf
Bundestagsdrucksache 14/3672.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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