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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/von Schmude/Weiß: Erfolg für Kirchen und Stiftungen

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Beratungen über den
Entwicklungshilfeetat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, der im
Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Michael von Schmude
MdB, und der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den
Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen zuständige
Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Steter Tropfen höhlt den Stein. Endlich hat Rot-Grün auf den
versammelten Protest der Fachwelt hin zumindest in einigen Teilen die
rasante Talfahrt der deutschen Entwicklungspolitik etwas korrigiert.
Im Berichterstattergespräch der Haushälter und in den Beratungen des
zuständigen Fachausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hatte Rot-Grün noch die Erhöhungsanträge der CDU/CSU für
die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen, der
Nichtregierungsorganisationen, der Sozialstrukturhilfe und der
politischen Stiftungen abgelehnt. Doch beim dritten Anlauf in dieser
Woche im Haushaltsausschuss musste nun doch teilweise nachgeben
werden. So werden jetzt für die entwicklungspolitische Arbeit der
Kirchen zusätzlich 7 Millionen Mark, für die Arbeit der politischen
Stiftungen zusätzlich 3 Millionen Mark, für die Arbeit der
Nichtregierungsorganisationen zusätzlich 3 Millionen Mark und für die
Förderung der Sozialstruktur zusätzlich 3,2 Millionen Mark zur
Verfügung gestellt. Damit können die seit 1999 dramatisch gekürzten
Mittel im Jahr 2001 wieder etwas angehoben werden. Noch nicht
entschieden wurde, wie viele Gelder der Bund künftig für die
Aufbauarbeit in den Ländern Osteuropas, insbesondere auch auf dem
Balkan zur Verfügung stellen wird. Die derzeitige Planung der
Bundesregierung, diese Mittel von 2000 auf 2001 um 28 Prozent zu
kürzen, muss dringend korrigiert werden. Ansonsten wird es nicht
möglich sein, die jetzt für Jugoslawien anlässlich des demokratischen
Wechsels zugesagten Hilfen tatsächlich zu finanzieren. Auch hier
hofft die CDU/CSU auf einen Erfolg ihrer bislang von Rot-Grün
abgelehnten Haushaltsanträge.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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