CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Meister: Ökozusatzförderung beim Eigenheimbau verlängert - aber mit Fallstricken
Berlin (ots)
Zur Verlängerung der Zusatzförderung beim Eigenheimbau für den Einbau Energie sparender Anlagen und für Niedrigenergiehäuser erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Michael Meister MdB:
Die gute Nachricht: Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit breiter Mehrheit die erneute Verlängerung der Ökozusatzförderung beim selbstgenutzten Eigenheimbau. Danach können Bauherren und Käufer die staatliche Zulage von bis zu 500 DM für die Dauer von 8 Jahren für den Einbau bestimmter energieeinsparender Anlagen und von 400 DM für die Dauer von 8 Jahren für Niedrigenergiehäuser weiter erhalten. CDU/CSU- wie Koalitionsfraktionen hatten dies mit entsprechenden Gesetzesinitiativen vorgeschlagen.
Die schlechte Nachricht: Die Koalition mochte dem CDU/CSU-Vorschlag nach einer praktikablen Verlängerung der Zusatzförderung generell um 2 Jahre nicht folgen. Das bedeutet, der ökobewusste Häuslebauer muss aufpassen:
- Die Verlängerung um 2 Jahre - neuer Stichtag: 31.12.2002 - gilt nur für den Einbau bestimmter energieeinsparender Anlagen in Altbauwohnungen (das heißt Anschaffung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Jahr der Fertigstellung).
- Für Neubauwohnungen und für Niedrigenergiehäuser soll die Zusatzförderung bereits mit dem in Kraft treten der neuen Energieeinspar-VO, spätestens aber am 1.1.2003 wegfallen. Das schafft ein unnötiges Risiko für Bauherren in der Planungs- und Bauzeit, da niemand verlässlich sagen kann, ob und wann diese - noch nicht einmal als Referentenentwurf vorliegende, von der Bundesregierung seit 1,5 Jahren verschleppte - Rechtsverordnung einmal wirksam wird.
Außerdem ist zu beachten: Für die Inanspruchnahme der 400 DM-Zusatzförderung wird die Mindestanforderung für elektrische Sole-Wasser-Wärmepumpen auf 3,8 erhöht, für alle sonstigen elektrischen Wärmepumpen von 3,5 auf 4.0 Leistungszahl.
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