CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Hollerith: Rot-grüner Verrat an Bauern und Gartenbaubetrieben
Berlin (ots)
Zu der Beratung des Einzelplanes 10 im Haushaltsausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Berichterstatter für den Bereich Landwirtschaft, Josef Hollerith MdB:
Die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist stark beeinträchtigt durch die Entwicklung der Energiepreise und die harte Konkurrenz des internationalen Wettbewerbes. Die Union hält es deshalb für erforderlich, an dieser Stelle wichtige Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und des Gartenbaues zu treffen.
Entsprechende Anträge wurden in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. Leider hat die rot-grüne Mehrheit die Vorschläge zu den Zuschüssen zur Alterssicherung der Landwirte (+ 105 Mio. DM), an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (+ 115 Mio. DM), zum Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau (+ 25 Mio. DM) und zur Finanzierung der Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (+ 100 Mio.) abgelehnt.
Obwohl der Bundesminister für Ernäherung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, den Antrag der Union zum Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau in Höhe von 25 Mio. als erwünschte Summe unterstützt hat, lehnte die rot-grüne Mehrheit den Antrag ab. Mit den gestellten Anträgen wurde eine Wiederherstellung der Ansätze wie zur Regierungszeit der Union bezweckt.
Austermann und Hollerith bezeichnen dieses rot-grüne Verhalten als Verrat an den Landwirten und den Gartenbaubetrieben.
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