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Lamers: Kosovo wählt Frieden und Unabhängigkeit
Berlin (ots)
Zu den Komunalwahlen im Kosovo erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der friedliche Verlauf der Kommunalwahlen im Kosovo, die hohe Wahlbeteiligung und der wahrscheinliche Wahlsieg der gemäßigten Kräfte um LDK-Führer Ibrahim Rugova sind ein beruhigendes und zugleich ermutigendes Zeichen für eine friedliche Entwicklung im Kosovo. Ob die Zukunft gewaltfrei verlaufen wird, hängt jedoch nicht zuletzt davon ab, ob die gemäßigten Kräfte sich gegen die illegalen Strukturen der radikalen Kräfte durchsetzen und der Gewalt zwischen Albanern und Serben ein Ende bereiten können.
Die Kosovo-Albaner sollten den im Kosovo verbliebenen Serben nun die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene einräumen, auch wenn diese die Wahlen blockiert haben, und den geflohenen Serben die Rückkehr ins Kosovo ermöglichen. Daran wird sich erweisen, ob sie gewillt sind, den Serben im Kosovo Heimat und Sicherheit zu bieten.
Die eigentliche Botschaft dieser Kommunalwahlen aber ist der Wille aller Albaner jedweder politischen Richtung nach Unabhängigkeit. Damit hat sich die Abspaltung von Belgrad noch verfestigt. Es ist fraglich, ob eine "substanzielle Autonomie", mit der das Kosovo bis auf die Unabhängigkeit so gut wie alle Rechte erhält, möglich und für beide Seiten akzeptabel wäre. Möglicherweise wäre die Unabhängigkeit die bessere Lösung, wenn zugleich eine diese Staaten überwölbende europäische Struktur - eine Art Euroregion - die Bedeutung dieser Grenzen relativierte und zum Teil wieder aufhöbe.
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