CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Rot-Grün verhindert Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des Antrages von CDU/CSU "Europäische Lebensmittelbehörde nach Deutschland" durch Rot-Grün erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Rot-Grün hat heute gegen nationale Interessen verstoßen. Mit völlig falschen Argumenten haben sie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Antrag der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt, den Sitz der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde in Deutschland zu etablieren. Nach den Ausführungen von Rot-Grün ist Finnland die einzige Nation, die sich bewirbt, und deshalb müsse man Finnland unterstützen. In Wahrheit bewerben sich aber auch andere Länder, so z.B. Spanien und Italien.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde an einem "leicht zugänglichen Ort" sein. Damit soll eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Organen der Gemeinschaft gewährleistet werden.
Diese Bedingung wird in Deutschland an vielen Standorten erfüllt. Die Bundesrepublik Deutschland könnte so in hervorragender Weise den Stellenwert dokumentieren, den sie der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucher und der anbietenden Wirtschaft beimisst. Zudem genießt Deutschland mit seinen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen auf diesem Gebiet weltweit einen hervorragenden Ruf. Diese sehr guten Voraussetzungen Deutschlands verspielt Rot-Grün, weil sie ihre Regierungsmacht gegenüber der Opposition demonstrieren will. Dies zählt für sie mehr als die Wahrung der Lebensmittelsicherheit.
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